Rosenkranz in Ungarn: Amnesty warnt vor Menschenrechts-Katastrophe!

Ungarn, Land - Am 22. April wird Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Ungarn besuchen, während Amnesty International Österreich vor einer stillen Zustimmung zur menschenrechtsfeindlichen Politik in diesem Land warnt. Laut OTS erlebt Ungarn massive Rückschritte in Bezug auf die Menschenrechte. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Durchführung von Pride Paraden und freien Protesten erheblich einschränkt, und die rechtliche Anerkennung wird auf zwei Geschlechter beschränkt.

In den letzten Jahren hat sich die Situation in Ungarn zunehmend verschlechtert. Die ungarische Regierung, unter Viktor Orbán, greift grundlegende Werte der Europäischen Union an. Wie auf Amnesty International Deutschland zu lesen ist, werden Medien und Justiz immer stärker von der Regierung kontrolliert, während die Rechte von Minderheiten beschnitten werden. Kritische Organisationen, einschließlich der ungarischen Sektion von Amnesty International, stoßen auf rechtliche Einschränkungen.

Wachsende Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International fordert von Rosenkranz eine klare Stellungnahme gegen die Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn. Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, hebt die Verantwortung hervor, die Rosenkranz als Repräsentant des österreichischen Parlaments trägt. Er wird aufgefordert, sich aktiv gegen diese Entwicklungen zu positionieren und auf EU-Ebene Konsequenzen zu fordern.

Laut Amnesty International Österreich sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wie gleiche Chancen und Rechtsicherheit für alle, in Ungarn unter Druck geraten. Obwohl die ungarische Regierung behauptet, nach diesen Prinzipien zu handeln, erfahren viele Menschen Ungleichbehandlung und ihre Grundrechte werden missachtet. Besondere Beachtung verdienen die Berichte betroffener Personen, die sich für Gleichberechtigung, freie Medien und richterliche Unabhängigkeit einsetzen. Unter ihnen befindet sich eine pensionierte Richterin, ein LGTBIQ-Aktivist sowie andere, die für ihre Überzeugungen kämpfen.

Aufruf zur Unterstützung

Die Lage in Ungarn erfordert dringendes Handeln. Die Geschichten der Betroffenen verdeutlichen, wie wichtig Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind. Amnesty International ruft dazu auf, die Zivilgesellschaft in Europa zu verteidigen und gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Nur durch gemeinsames Engagement kann dieser besorgniserregenden Trend umgekehrt werden.