Riesiges Treffen in Linz: Umstieg auf erneuerbare Energien startet!

Johannes Keppler Universität Linz, Österreich - Am 25. Juni 2025 findet an der Johannes Keppler Universität Linz ein entscheidender Fachdialog zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III in Österreich statt. Diese Veranstaltung, organisiert vom EEÖ in Kooperation mit der JKU Rechtswissenschaftlichen Fakultät und dem JKU Institut für Umweltrecht, wird von Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler geleitet. Die Themen der RED III sind klar umrissen: Sie zielt darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Klimaneutralität zu beschleunigen, indem verbindliche Ziele und eine Verringerung der Bürokratie festgelegt werden. Bis spätestens 21. Mai 2025 müssen wesentliche Teile dieser Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein, was eine Herausforderung für die Koordination zwischen Bund und Ländern darstellt. Fragestellungen wie die Abstimmung der Anstrengungen zwischen den verschiedenen Ebenen und der Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten stehen im Fokus der Veranstaltung.

Die europäische RED III verfolgt das ambitionierte Ziel, den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Bis zum 21. Mai 2025 müssen alle Bundesländer in Österreich das Flächenpotenzial für erneuerbare Energietechnologien erfassen, wie ots.at hervorhebt. Leider zeigt ein juristisches Umsetzungsradar, dass kein Bundesland aktuell die erforderlichen Flächen für Erneuerbare-Energie-Anlagen ausgewiesen hat. In Oberösterreich wurden lediglich Ausschlusszonen definiert, was die Umsetzung erheblich erschwert. Die bestehenden Verzögerungen könnten die Genehmigungsverfahren weiter komplizieren und die Energiewende gefährden.

Herausforderungen der Umsetzung

Die Implementierung der RED III in Österreich ist entscheidend für die nationale Energietransformation. Es bestehen zahlreiche Pflichten, von denen viele seit Februar 2024 hätten erfüllt sein müssen. Ein Drittel der Bundesländer zeigt sich bei der Umsetzung des „überragenden öffentlichen Interesses“ in Genehmigungsverfahren unkooperativ. Auch der sogenannte One-Stop-Shop für Genehmigungen, der seit dem 1. Juli 2024 hätte in Betrieb sein sollen, steht noch aus. Hier wird eine stärkere Verantwortung der Bundesländer gefordert, um realistische Fortschritte zu erzielen, wie oekonews berichtet.

Ein starkes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wird als notwendig erachtet, um die Genehmigungsverfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Die Komplexität der neun verschiedenen Umsetzungsweisen in den einzelnen Bundesländern könnte sich weiterhin hemmend auf den Ausbau von Energien aus erneuerbaren Quellen auswirken.

Europäische Rahmenbedingungen

Die europäische Politik setzt derweil eigene Standards und Ziele für erneuerbare Energien, die auch die Diskussion in Österreich beeinflussen. Laut europarl.europa.eu sollen bis 2030 mindestens 42,5% des Bruttoenergieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Bedeutung dieser Ziele unterstreicht den Handlungsbedarf für eine zügige nationale Umsetzung der RED III. So wird auch eine Verpflichtung zur Erreichung der Klimaneutralität in der EU bis 2050 angestrebt, was mit den Bestrebungen Österreichs, die Energiewende voranzutreiben, korreliert.

In der Gesamtheit zeigt sich, dass die Umsetzung der RED III in Österreich noch vor erheblichen Herausforderungen steht. Ob diese rechtzeitig gemeistert werden können, bleibt abzuwarten. Der Fachdialog an der Johannes Keppler Universität könnte ein wichtiger Schritt zur Klärung vieler offener Fragen sein.