Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0136/parlamentsbudget-einsparungen-2025-und-2026-geplant):
- Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Detailberatungen zum Doppelbudget 2025/2026 begonnen.
- Das Parlamentsbudget für 2025 sinkt um 28,2 Mio. € (9 %) auf 284,8 Mio. €, was 0,2 % der Gesamtauszahlungen ausmacht.
- Für 2026 wird ein weiterer Rückgang um 2,4 Mio. € (0,9 %) auf 282,4 Mio. € erwartet.
- Einnahmen in beiden Jahren betragen 2,3 Mio. €.
- Mittelfristig soll das Budget bis 2029 auf 290 Mio. € ansteigen.
- Rückgänge in den Auszahlungen 2025 resultieren aus der Sanierung des Parlamentsgebäudes (-29,8 Mio. €) und weniger Geldern für den Nationalfonds (-10,6 Mio. €).
- Einsparungen in der Parlamentsverwaltung betreffen Bauprojekte (11 Mio. €), IT-Vorhaben (8 Mio. €), Sicherheit und Reinigung (1,9 Mio. €) sowie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen (1,2 Mio. €).
- Abgeordnete und parlamentarische Klubs sind von Einsparungen nicht betroffen.
- Das Budget für die Parlamentsdirektion steigt 2025 um 7,1 Mio. € (4,4 %) auf knapp 166 Mio. € und sinkt 2026 um 2,7 Mio. € (1,6 %) auf 163,3 Mio. €.
- 2024 gab es über 560.000 Besucher im Parlament und über 13.000 Führungen.
- Ein halber Schließtag am Montag wird geplant, um Reinigungskosten zu sparen.
- Kosten für das Jugendparlament (25.000 €) und das Lehrlingsparlament (36.000 €) entstehen für Teilnehmende nicht.
- Ein Workshop-Modul gegen Antisemitismus wird überarbeitet und soll bis Jahreswechsel wieder verfügbar sein.
- Budget für Veranstaltungen wird von 450.000 € auf etwa 240.000 € reduziert.
- IT-Kosten betragen 2025 23 Mio. € und 2026 22,6 Mio. €.
- Ausgaben für Personal in der Parlamentsverwaltung steigen 2025 auf 61 Mio. € (+8,3 %) und 2026 auf 63 Mio. € (+3,8 %).
- 495 Planstellen sind für die Parlamentsdirektion vorgesehen, inklusive vier für das Parlamentarische Datenschutzkomitee.
- 2024 wurden 29,8 Mio. € für Restzahlungen der Parlamentsgebäudesanierung budgetiert.
- 2025 sind 14 Mio. € für den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus eingeplant, was einem Rückgang von 10,6 Mio. € entspricht.
- Ein neues Detailbudget für das Parlamentarische Datenschutzkomitee sieht 1,1 Mio. € für 2025 und 1,0 Mio. € für 2026 vor.
- Mittel für den Nationalrat steigen 2025 um 2,5 Mio. € (4,1 %) und 2026 um 1,8 Mio. €.
- Keine Einsparungen sind in den Detailbudgets für den Nationalrat, Bundesrat und die Klubs geplant.
Source 2 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250502IPR28212/prioritaten-des-parlaments-fur-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-ab-2028):
- Das Europäische Parlament hat einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit 317 Stimmen dafür, 236 dagegen und 123 Enthaltungen angenommen.
- Die Abgeordneten fordern einen ambitionierteren MFR, um den steigenden Erwartungen der EU-Bürger in Zeiten globaler Instabilität gerecht zu werden.
- Die derzeitige Ausgabenobergrenze von 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 wird als unzureichend angesehen.
- Der EU-Haushalt soll Krisen wie den Ukraine-Konflikt, wirtschaftliche Herausforderungen, Wettbewerbsnachteile sowie Klima- und Biodiversitätskrisen adressieren.
- Der Vorschlag der Kommission, ein nationales Plan-Modell für den MFR zu übernehmen, wurde abgelehnt.
- Stattdessen wird eine Struktur gefordert, die Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Einbeziehung regionaler sowie lokaler Behörden gewährleistet.
- Die Kohäsionspolitik soll zur Vertiefung des Binnenmarkts, zum Abbau von Ungleichheiten und zur Bekämpfung von Armut beitragen.
- Der vorgeschlagene „Wettbewerbsfonds“ wird als unzureichend erachtet; ein neuer Fonds zur Mobilisierung von Investitionen wird gefordert.
- Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird als notwendig erachtet, jedoch nicht auf Kosten sozialer und umweltpolitischer Ausgaben.
- Der nächste Haushalt soll Bürokratie abbauen, ohne der Kommission größeren Handlungsspielraum ohne demokratische Kontrolle zu geben.
- Flexibilität bei den Ausgaben und Krisenreaktionskapazitäten müssen im Haushalt verankert sein.
- Zwei Sonderinstrumente für Katastrophenhilfe und unvorhergesehene Herausforderungen sollen im nächsten Haushalt enthalten sein.
- Die Rückzahlung von Schulden aus NextGenerationEU darf nicht die Finanzierung zentraler EU-Prioritäten gefährden.
- Eine klare Trennung zwischen Schuldentilgung und Programmausgaben wird gefordert.
- Gemeinsame Kreditaufnahme wird als geeignetes Instrument zur Bewältigung europaweiter Krisen angesehen.
- Der Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt soll im Juli 2025 veröffentlicht werden.
- Der aktuelle MFR läuft am 31. Dezember 2027 aus.
Source 3 (https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/budget/how-eu-budget-spent_de):
- Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument zur Bewältigung aktueller Herausforderungen in der EU.
- Er sichert die demokratische, friedliche, wohlhabende und wettbewerbsfähige Entwicklung der EU.
- Der Haushalt finanziert Prioritäten und Vorhaben, die viele EU-Länder allein nicht stemmen können.
- Die EU verabschiedet mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die Ausgabenprioritäten und -plafonds für mehrere Jahre festlegen.
- Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
- Jährlich wird ein Haushaltsplan verhandelt, der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr innerhalb der MFR-Grenzen festlegt.
- Die Kommission legt den Entwurf des Haushaltsplans vor, der im Europäischen Parlament und Rat verhandelt wird.
- Die Kommission verwaltet die Mittel, mehr als die Hälfte gemeinsam mit nationalen Regierungen.
- Jedes Jahr bewertet das Europäische Parlament die Ausführung des Vorjahreshaushalts und entscheidet über die „Entlastung“ der Kommission.
- EU-Mittel werden verwendet für:
- Schaffung von Arbeitsplätzen
- Verbesserung von Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur
- Verbesserung der Grenzsicherheit
- Bekämpfung des Klimawandels
- Förderung des digitalen Wandels
- Der Haushalt 2021-2027 beläuft sich zusammen mit dem Aufbaufonds NextGenerationEU auf rund 2 Billionen EUR.
- Der EU-Haushalt ist in sieben Ausgabenbereiche gegliedert:
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt
4. Migration und Grenzmanagement
5. Sicherheit und Verteidigung
6. Nachbarschaft und die Welt
7. Europäische öffentliche Verwaltung
- Die Haushaltsmittel für 2025 sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Klimaziele unterstützen.
- Mittel werden auch zur Unterstützung der Ukraine, Förderung kritischer Technologien und zur Steuerung von Migration eingesetzt.
- Verwaltung des Haushalts 2021-2027:
- 56% des Haushalts werden gemeinsam von nationalen Behörden und der Kommission verwaltet (geteilte Mittelverwaltung).
- 37% werden von der Kommission und ihren Agenturen verwaltet (direkte Mittelverwaltung).
- 7% werden von anderen internationalen Organisationen und Nicht-EU-Ländern verwaltet (indirekte Mittelverwaltung).
- Bei NextGenerationEU werden 90% der Mittel über die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt (648 Mrd. EUR).
- Die Kommission trägt die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans.
- Der jährliche EU-Haushalt unterliegt internen und externen Prüfungen durch verschiedene Institutionen.
- Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung kann Untersuchungen zur betrügerischen Verwendung von EU-Mitteln einleiten.