ÖVP unter Druck: Fürst kritisiert Machtspielchen und Demokratievergessen!

Wien, Österreich - In einer Sondersitzung des Nationalrats, überschrieben mit dem Titel „Partei oder Staat – was steht an erster Stelle bei der ÖVP, Herr Bundeskanzler?“, hat NAbg. Dr. Susanne Fürst, Klubobmannstellvertreterin der Freiheitlichen, am 21. Mai 2025 die jüngsten Entwicklungen bei der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) scharf kritisiert. Dabei nahm sie insbesondere das Verhalten der Partei in Bezug auf demokratische Kontrollinstrumente ins Visier. Fürst erklärte, dass die ÖVP offenbar denke, sie sei allein der Staat und ignorierte dabei die essenziellen Werte der Demokratie, des Parlaments, der Opposition, der Justiz und der Medien. Dies bemängelte sie vehement als eine missratene Auslegung der Machtübung und Beziehung zur Bevölkerung, wie ots.at berichtet.

Fürst stellte zudem die Qualifikation zentraler Persönlichkeiten in der ÖVP in Frage. Der Staatssekretär Pröll beantwortete während der Sitzung Fragen im Namen des abwesenden Bundeskanzlers Stocker. Dies verstärke nur die wachsende Unsicherheit innerhalb der Volkspartei, die in den letzten Jahren von schweren Krisen und Nebenskandalen geplagt war, wie die Bilanz der Partei aus dem Jahr 2021 zeigt. In diesem Jahr musste die ÖVP gleich zwei Mal den Kanzler wechseln, was zu einem tiefen Vertrauensverlust in die politische Führung des Landes führte, wie kontrast.at erläutert.

Schwere Vorwürfe und deren Konsequenzen

Die Vielzahl an Skandalen, die die ÖVP im Jahr 2021 umgaben, reichte von Korruptionsvorwürfen über gefälschte Umfragen bis hin zu Strafverfahren gegen führende Mitglieder der Partei. Der Rücktritt von Arbeitsministerin Christine Aschbacher aufgrund von Plagiatsvorwürfen war nur die Spitze des Eisbergs. Außerdem kam es zu massiven Behinderungen der Justiz, die in den Medienbegriffen wie „Ibiza-Affäre“ oder „ÖVP-Korruptionsaffäre“ auftraten. Diese Affäre gipfelte schließlich im Rücktritt von Sebastian Kurz, dem ehemaligen Kanzler, der trotz seiner anfänglichen Ablehnung eines Rücktritts letztlich am 9. Oktober 2021 zurücktrat, wie Wikipedia dokumentiert.

Die Behauptungen über das Fehlverhalten der ÖVP umfassen unter anderem die Nutzung von Budgetmitteln des Finanzministeriums zur Manipulation von Meinungsumfragen, die durch Inserate in bestimmten Medien unterstützt wurden, um eine wohlgeneigte Berichterstattung zu gewährleisten. Diese Manipulationen sollen darauf abgezielt haben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Kurz‘ politischen Aufstieg zu fördern. Der Vertrauensverlust in die ÖVP und die damit einhergehenden politischen Turbulenzen sind unübersehbar und werfen einen dunklen Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Partei.

Die gespaltene Volkspartei

Fürst warnt in ihrer Ansprache vor den tiefen Grabenkämpfen innerhalb der Volkspartei, die in der aktuellen politischen Lage immer deutlicher werden. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die aktuelle Praxis der ÖVP, parlamentarische Anfragen und Untersuchungsausschüsse als Geldverschwendung abzutun. Diese Haltung könnte die demokratischen Kontrollelemente weiter untergraben und zu einer Komplikation im Verhältnis zwischen Politik und Bürger führen. Nicht zuletzt erinnert Fürst an den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner, dessen Schönrederei beim Defizit schließlich als das größte der Zweiten Republik hervortrat und der nach der Wahl als hochgelobter EU-Kommissar aufstieg.

Insgesamt steht die ÖVP vor der Herausforderung, ihr Ansehen in der Bevölkerung wiederherzustellen und sich von den Skandalen der vergangenen Jahre zu distanzieren. Nur durch transparente und verantwortungsvolle Politik könnte sie versuchen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.