ÖVP-Innenminister Karner: Linksextremismus wird unter den Teppich gekehrt!

Österreich - Am 25. April 2025 äußerten sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer vehement über die unzureichenden Antworten von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu linksextremen Aktivitäten in Österreich. Hafenecker bezeichnete die Antwort des Ministers als „politischen Offenbarungseid“ und kritisierte, dass die von ihm geforderten Informationen zu über 50 Detailfragen seitens Karner ignoriert wurden. Stattdessen verwies der Minister auf Amtsverschwiegenheit, Datenschutz oder polizeitaktische Gründe, was Hafenecker als Zeichen von Desinteresse am Schutz der Bevölkerung wertete.

Eine der zentralen Sorgen der FPÖ besteht im Anstieg linksmotivierter Straftaten, wie Sachbeschädigungen und schwerer Körperverletzungen, welche in der Antwort des Ministers kaum Beachtung fanden. Schwaighofer bemängelte, dass die Aufklärung über diese Themen strukturiert und sachlich geschehen sollte, stattdessen aber Floskeln und Ausflüchte verwendet werden. Die parlamentarische Anfrage bezog sich konkret auf Gruppen wie die „Antifajugend Wien“ und die „Letzte Generation“, worauf allerdings keine Antworten gegeben wurden.

Kritik am Sicherheitsapparat

Die FPÖ-Politiker zeichneten ein Bild eines Innenministeriums, das die Bedrohung durch Linksextremismus nicht ernst nimmt. Hafenecker warf der Regierung vor, Linksextremismus systematisch zu verharmlosen und zu ignorieren, weil eine ideologische Wahrnehmung der Gefahr fehle. Gleichzeitig beobachten die Sicherheitsbehörden friedliche Demonstrationen und Gruppen des rechten Spektrums intensiv, während die linksextreme Szene anscheinend weniger Beachtung findet.

Der Kontext dieser Diskussion wird durch die jüngsten Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 verstärkt. Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stellt der Rechtsextremismus in Österreich eine große Herausforderung dar. DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner berichtete von einem Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 30 Prozent im Jahr 2022. Im Verfassungsschutzbericht werden neben dem Rechtsextremismus auch der islamistische Extremismus und der Linksextremismus als bedeutende Sicherheitsbedrohungen hervorgehoben.

Extremistische Aktivitäten im Kontext

Im Bericht wird zudem eine besorgniserregende Zunahme extremistischer Aktivitäten dokumentiert, die nicht nur Linksextremisten, sondern auch islamistischen Extremismus und Antisemitismus umfassen. Die geopolitischen Entwicklungen, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Terrortaten der Hamas, haben zusätzliche Herausforderungen für die Sicherheitslage in Österreich geschaffen. Notwendig sind Maßnahmen zur Verhinderung von Extremismus, wobei der Verfassungsschutz daran arbeitet, Gefährder zu identifizieren und präventiv zu handeln.

Im Jahr 2023 wurden zudem 80 Extremismuspräventionsbedienstete ausgebildet, um in Schulen und anderen Einrichtungen Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Die Herausforderung des Linksextremismus und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen sind im Kontext dieser umfassenden Sicherheitslage ein zentrales Thema, das in der politischen Debatte stark diskutiert wird. Während die FPÖ eine deutlichere Aufklärung über linksextreme Aktivitäten fordert, wird die Verantwortung der Sicherheitsbehörden zunehmend in Frage gestellt.

Weitere Informationen sind im umfassenden Verfassungsschutzbericht zu finden, dessen Veröffentlichung durch das Innenministerium für die nächste Zeit angekündigt wurde. Auf der Website der DSN sind zudem aktuelle Erkenntnisse und Berichte verfügbar.

Für mehr Details lesen Sie hier: OTS, Der Standard und BMI.