Österreichs Haushalt in der Krise: 1,25 Milliarden Euro Sanierung geplant!

Österreich - Österreich sieht sich gegenwärtig einer ernsthaften finanziellen Herausforderung gegenüber. In Reaktion auf das gesamtstaatliche Defizit von 4,7 Prozent im Jahr 2024, welches deutlich über den Prognosen von Wirtschaftsforschern lag, hat die Bundesregierung einen umfassenden Budgetsanierungskurs eingeleitet. Dies geschah vor dem Hintergrund einer schwachen Wirtschaftslage und einer komplexen internationalen politischen Situation, die negative Auswirkungen auf die Budgets von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung haben.

Am 2. Mai 2025 gab das Bundesministerium für Finanzen bekannt, dass in der ersten Woche nach der Angelobung Maßnahmen im Umfang von fast 1,25 Milliarden Euro beschlossen wurden. Diese Maßnahmen sind Teil eines parlamentarischen Prozesses für das Doppelbudget 2025/2026, das eine Sanierung von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 vorsieht. Finanzminister Markus Marterbauer wird am 13. Mai 2025 eine Budgetrede halten, um die Details und Ziele der Initiative zu erläutern.

Geplante Maßnahmen

Die Bundesregierung plant eine Reihe von steuerlichen Anpassungen, um die Steuergerechtigkeit zu fördern, ohne die Konjunktur zu belasten. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören:

• Steuerliche Anpassungen bei großen Immobilientransaktionen (Share Deals)
• Umwidmungszuschlag bei Grundstücksveräußerungen
• Anhebung der Stiftungseingangssteuern
• Erhöhung der Glücksspielabgaben
• Aussetzen der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs und des Kinderabsetzbetrags für 2026 und 2027
• Verpflichtende elektronische Zustellung über FinanzOnline für umsatzsteuerpflichtige Unternehmer
• Anpassung der Investitionsabzüge im Rahmen der Energiekrisenbeiträge

Das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf 76 Millionen Euro für 2025 und 696 Millionen Euro für 2026. Um die Bürger zu entlasten, sind zudem verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie die Erhöhung des Pendlereuros von 2 Euro auf 6 Euro pro Kilometer sowie eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro pro Arbeitnehmer im Jahr 2025.

Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung

Die Bundesregierung unterstreicht die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung zur Sanierung der Staatsfinanzen. Staatssekretärin für Finanzen, Barbara Eibinger-Miedl, drängt auf Zuversicht und Zusammenhalt, während Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn, auf gemeinsames Handeln zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts hinweist.

In Abgleich mit den Einsparungsplänen von FPÖ und ÖVP, die eine Reduzierung des Budgetdefizits auf etwa 3 Prozent zum Ziel haben, wurden auch drastische Einsparungen von 6,39 Milliarden Euro ins Auge gefasst. Diese umfassenden Maßnahmen umfassen die Streichung des Klimabonus sowie Kürzungen bei grünen Subventionen und im Sozialbereich.

Die Regierung steht vor der Herausforderung, zusätzliche Einsparungen zu erzielen, während das Wirtschaftswachstum nachgelassen hat. Mögliche Lösungen könnten die Erhöhung von Steuern, Sparpakete oder die Bekämpfung von Inflation umfassen. Dies erfordert eine ​langfristige Planung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Staatsfinanzen zu stabilisieren, während die Herausforderungen der gegenwärtigen Krisen angegangen werden.

Die bevorstehenden Reformen in Bereichen wie Verwaltung, Bürokratieabbau und Gesundheit bleiben in den kommenden Jahren sehr wichtig, um die ökonomische Stabilität sicherzustellen und zukünftigen Wohlstandsverlusten entgegenzuwirken. Wie die Bundesregierung betont, bleibt die Förderung von Wachstum und die Unterstützung des Wirtschaftsmotors im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen.

Für detaillierte Informationen über die Budgetsanierung und weitere Maßnahmen kann der Artikel auf OTS, BMF und staatsschulden.at nachgelesen werden.