Österreich schiebt Tschetschenen ab: Lebensgefahr bei Rückkehr!
Österreich - Österreich setzt die Abschiebung tschetschenischer Asylwerber fort, trotz der Warnungen von Amnesty International bezüglich der Risiken, die diesen Personen bei einer Rückkehr nach Russland drohen. Behörden begründen die Abschiebungen mit Sicherheitsbedenken, während Gerichtsdokumente belegen, dass zumindest zwei tschetschenische Asylbewerber, die Einberufungsbescheide des russischen Militärs erhalten hatten, bereits abgeschoben wurden. Österreich argumentiert, dass die Betroffenen aufgrund ihres Alters, zwischen 18 und 30 Jahren, von der Wehrpflicht nicht betroffen seien.
Die Abschiebebescheide behaupten somit, dass der Verbleib von Tschetschenen die Staatssicherheit gefährde, basierend auf Ermittlungen zu Terrorismus und religiösem Extremismus. Diese Argumentation wird jedoch ohne konkrete Beweise untermauert. Die Rückführungen erfolgen oft über Drittstaaten wie Serbien, Aserbaidschan und Georgien, da direkte Flugverbindungen zwischen der EU und Russland fehlen. Allerdings veröffentlicht Österreich keine genauen Zahlen zu den Abschiebungen tschetschenischer Staatsbürger.
Die Situation der Tschetschenen in Europa
Das Schicksal der tschetschenischen Asylbewerber in anderen europäischen Ländern zeigt ähnliche besorgniserregende Muster. In Deutschland leben etwa 50.000 Tschetschenen, die oft in Angst vor Abschiebungen nach Russland leben, wo ihnen Gefängnis und Folter drohen. Ein Beispiel ist der Fall von Schach Naschajew, der 2016 nach Deutschland floh und dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Ihm droht in Russland die Zwangsrekrutierung durch die Sicherheitskräfte und die Gefahr von Misshandlungen. In einem weiteren Fall verweigerte das Brandenburgische Oberlandesgericht die Auslieferung eines anderen Tschetschenen, basierend auf der Einschätzung, dass ihm in Russland kein faires Strafverfahren bevorstünde.
Folgen von Abschiebungen und Ausweisung
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die drastischen Maßnahmen gegen ethnische Minderheiten und die drakonischen Maßnahmen Russlands gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen die Risiken für Migranten und Flüchtlinge erhöhen. Der Druck auf Tschetschenen in Europa hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zugenommen; das Risiko von Folter und Misshandlungen in russischen Haftanstalten ist gestiegen. Viele, die sich der Rekrutierung entziehen oder versuchen zu fliehen, riskieren schwere Menschenrechtsverletzungen.
Vor diesem Hintergrund fordern Menschenrechtsaktivisten wie Nils Muižnieks die europäischen Regierungen auf, Abschiebungen nach Russland zu stoppen und die Schutzbedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen. Die Rückführungen werden häufig mit unzuverlässigen Beweisen oder diplomatischen Zusicherungen gerechtfertigt, was die betroffenen Personen in akute Gefahr bringt. Ein tragisches Beispiel ist der Fall von Daoud Muradov, der nach seiner Abschiebung nach Russland unter verdächtigen Umständen starb.
Die fortgesetzten Abschiebungen und die unsichere Lage für Tschetschenen in Europa werfen grundlegende Fragen nach der Verantwortung und der Sicherheit für Flüchtlinge in einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage auf.
| Details | |
|---|---|
| Vorfall | Abschiebung |
| Ursache | Sicherheitsbedenken, Terrorismus, religiöser Extremismus, Foltergefahr |
| Ort | Österreich |
| Quellen | |