Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/staatssicherheit-gefaehrdet-oesterreich-schiebt-tschetschenen-ab/):
- Österreich setzt die Abschiebung tschetschenischer Asylwerber fort.
- Amnesty International warnt vor drohender Zwangsrekrutierung für den Militärdienst in Russland.
- Behörden begründen Abschiebungen mit Sicherheitsbedenken.
- Gerichtsdokumente zeigen, dass mindestens zwei tschetschenische Asylwerber abgeschoben wurden, die Einberufungsbescheide des russischen Militärs erhalten hatten.
- Österreich argumentiert, die Betroffenen seien aufgrund ihres Alters (18-30 Jahre) nicht von der Wehrpflicht betroffen.
- Abschiebebescheide behaupten, der Verbleib der Tschetschenen gefährde die Staatssicherheit, basierend auf polizeilichen Ermittlungen zu Terrorismus und religiösem Extremismus, jedoch ohne konkrete Beweise.
- Abschiebungen erfolgen über Drittstaaten wie Serbien, Aserbaidschan und Georgien, da es keine direkten Flugverbindungen zwischen der EU und Russland gibt.
- Österreich veröffentlicht keine genauen Zahlen zu Abschiebungen tschetschenischer Staatsbürger.
- In Österreich leben mehr als 30.000 Menschen tschetschenischer Herkunft, die größte ausländische Diaspora-Gemeinschaft des Landes.
- Europaweit haben etwa 250.000 Tschetschenen Zuflucht gefunden.
- Die meisten Tschetschenen flohen vor den Kriegen in ihrer Heimatregion und der repressiven Herrschaft von Ramsan Kadyrow.
- Aktivistin Roza Dunajeva äußert, dass Tschetschenen in Wien oft als Terroristen betrachtet werden.
- Natalia Prilutskaja von Amnesty International betont die starke Repression in Tschetschenien und die Angst der Familien, Fälle öffentlich zu machen.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2022 Frankreich wegen der Abschiebung von Tschetschenen nach Russland.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/investigativ/tschetschenen-abschiebung-russland-folter-101.html):
- Tschetschenen in Deutschland leben oft in Angst vor Abschiebung nach Russland, wo Gefängnis und Folter drohen.
- Schach Naschajew floh 2016 aus Tschetschenien nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, der abgewiesen wurde.
- Naschajews Anwältin Inga Schulz klagt gegen den Bescheid des BAMF, da er Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling habe.
- In Russland müsste Naschajew für die Sicherheitskräfte des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow arbeiten oder ihm drohe Gefängnis.
- Naschajew wurde 2002 während des zweiten Tschetschenienkriegs verwundet und kam ins Gefängnis, wo er Misshandlungen erlitt.
- Nach 13 Jahren Haft wurde er 2015 freigelassen, sollte für den Geheimdienst arbeiten, was er ablehnte.
- In Deutschland erhielt er medizinische Behandlung, hat eine Wohnung und ein Auto, findet jedoch keine Arbeit und hat keine Papiere.
- Schätzungen zufolge leben in Deutschland etwa 50.000 Tschetschenen, davon etwa 16.000 in Berlin und Brandenburg.
- Die durchschnittliche Dauer behördlicher Asylverfahren betrug 2020 etwa 8,3 Monate, mit langwierigen Gerichtsverfahren.
- 2020 klagten 73% der abgelehnten Asylbescheide, die Dauer bis zur endgültigen Entscheidung stieg auf über zwei Jahre.
- Die Bundesregierung begründet die gestiegene Verfahrensdauer mit Corona-Schutzmaßnahmen und der Priorisierung älterer Verfahren.
- Omar Salukwadse, ein weiterer Tschetschene, saß 14 Monate in Auslieferungshaft und drohte die Auslieferung nach Russland.
- Salukwadse wird von russischen Ermittlungsbehörden wegen Mordes und Mordkomplott beschuldigt, weist die Vorwürfe jedoch zurück.
- Er war Zeuge im Prozess um den Mord an Selimchan Changoschwili, einem tschetschenisch-stämmigen Georgier.
- Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass Salukwadse nicht nach Russland ausgeliefert werden darf, basierend auf Einschätzungen des Auswärtigen Amtes.
- Das Gericht stellte fest, dass ihm in Russland kein faires Strafverfahren bevorstehe.
- Salukwadse wurde aus dem Gefängnis entlassen, und die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg forderte eine korrekte Einschätzung der Situation tschetschenischer Flüchtlinge.
- Das Antifolterkomitee des Europarates mahnte 2019 Russland, gegen Misshandlungen im Nordkaukasus vorzugehen.
- Amnesty International berichtet von zunehmenden Anfragen zu Auslieferungsersuchen aus Tschetschenien, oft für lang zurückliegende oder minderschwere Taten.
Source 3 (https://www.amnesty.de/aktuell/nordkaukasus-russland-gefluechtete-eu-staaten-verweigern-schutz):
- Menschenrechtslage in Russland hat sich seit dem Einmarsch in die Ukraine verschärft.
- Risiko von Folter und Misshandlungen in Haftanstalten ist gestiegen.
- Ethnische Minderheiten werden unverhältnismäßig häufig in die Streitkräfte eingezogen.
- Weigerung oder Flucht vor Rekrutierung kann zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen.
- Tschetschenischer Asylsuchender berichtet über zwei Optionen: Gefängnis oder Kampf.
- Russland ist aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgestiegen.
- Harte Maßnahmen gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen erhöhen das Risiko von Menschenrechtsverletzungen.
- Menschen aus dem Nordkaukasus droht Ausweisung oder Abschiebung aus europäischen Ländern.
- Rückführungen nach Russland könnten gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) verstoßen.
- Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen aus dem Nordkaukasus in Europa.
- Rückführungen werden oft mit unzuverlässigen Beweisen oder diplomatischen Zusicherungen gerechtfertigt.
- Nach einem Messerangriff in Frankreich am 13. Oktober 2023 hat sich das Risiko der Ausweisung nach Russland erhöht.
- Präsident Macron fordert ein "schonungsloses" Vorgehen gegen "Extremismus" und besondere Maßnahmen gegen junge Männer aus dem Kaukasus.
- Geplante Abschiebung von bis zu elf Personen nach Russland.
- Frankreich hat bereits Abschiebungen von Tschetschen*innen durchgeführt, trotz Foltergefahr.
- Fall von Daoud Muradov, der nach Russland abgeschoben wurde und dort unter verdächtigen Umständen starb.
- Rumänien hielt Amina Gerikhanova aufgrund eines Interpol-Fahndungsgesuchs in Gewahrsam, bevor sie Asyl erhielt.
- Magomed Zubagirov wurde an der polnisch-ukrainischen Grenze aufgrund eines Interpol-Fahndungsgesuchs abgewiesen und abgeschoben.
- Nils Muižnieks fordert europäische Regierungen auf, Überstellungen nach Russland zu stoppen und die Schutzbedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen.