Österreich schafft rechtliche Sicherheit für Regenbogenfamilien!

Österreich - Am 30. Mai 2025 wurde ein bedeutender Fortschritt für die LGBTIQ+ Community in Österreich verzeichnet. Der Nationalrat hat einen nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime beschlossen, der insbesondere darauf abzielt, den Schutz von Regenbogenfamilien zu erhöhen. Mario Lindner, der Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, begrüßte die jüngsten Verbesserungsmaßnahmen und setzte sich für eine umfassende rechtliche Absicherung ein. Dies schließt unter anderem auch gleichgeschlechtliche Paare ein, deren Ehen in ihrem Heimatland nicht anerkannt sind. Sie sollen in Österreich künftig volle Rechte erhalten berichtet OTS.

Das Ziel des Ministerratsbeschlusses zur Ehe-Reform ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien. Eine Novelle des Internationalen Privatrechtsgesetzes, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, wird Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare rechtlich absichern. Dies gilt selbst in Fällen, in denen einer der Partner keine österreichische Staatsbürgerschaft hat. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, um in Österreich allen Regenbogenfamilien vollen Schutz und Rechtssicherheit zu bieten so die Nachrichten von Der Standard.

Europäische Entwicklungen

Während Österreich positive Schritte unternimmt, kämpfen Regenbogenfamilien in vielen europäischen Ländern weiterhin um ihre Rechte. In Lettland meldete ein gleichgeschlechtliches Paar, dass es am 1. Juli 2025 seine Partnerschaft offiziell eintrug, nachdem es durch den Instanzenzug geklagt hatte erläutert Der Standard. Diese Entwicklungen stehen im Einklang mit einer breiteren Bewegung innerhalb der europäischen Gemeinschaft, wo die Anerkennung und der Schutz von LGBTI-Rechten in den letzten Jahren variierte.

In Polen zum Beispiel gibt es unter der neu formierten Regierungskoalition Fortschritte in Bezug auf LGBTIQ-Rechte. Ein Gesetzesentwurf, der eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen soll, wurde im Oktober vorgestellt. Der Entwurf muss jedoch noch das Parlament passieren und benötigt die Unterschrift des konservativen Präsidenten Andrzej Duda, der nicht als großer Freund der queeren Community gilt. Um den Entwurf zu finalisieren, haben die liberalen Parteien auf die Möglichkeit der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare verzichtet, um die konservative PSL zu besänftigen berichtet Der Standard.

Die Bedeutung des Schutzes von LGBTI-Rechten

Der Schutz der LGBTI-Rechte hat in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert. Die EU setzt sich seit 25 Jahren für die Gleichstellung von LGBTI-Personen ein und die Rechte dieser Gruppe sind in wichtigen dokumentierten Vereinbarungen verankert, wie dem Vertrag von Amsterdam und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt youth.europa.eu fest.

Dennoch bleibt die Situation für LGBTI-Personen in vielen EU-Ländern besorgniserregend. Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2013 leiden sie unter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt. Michelle O’Flaherty, Direktor der FRA, stellte 2020 fest, dass viele LGBTI-Personen in der Öffentlichkeit nicht mit gleichgeschlechtlichen Partnern Händchenhalten wollen, aus Sorge vor Anfeindungen.
Die EU arbeitet daher an einer neuen Strategie zur Verbesserung dieser Situation, während ILGA-Europe den Status der LGBTI-Rechte überwacht und jährlich den Benchmarking-Bericht „Rainbow Europe“ veröffentlicht.