FPÖ-Kritik: Gesetzentwurf zur Messenger-Überwachung krachend gescheitert!

Österreich - Am 30. Mai 2025 endet die Begutachtungsfrist für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Messenger-Überwachung in Österreich. Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann hat den Entwurf als gescheitert erklärt, nachdem zahlreiche Stellungnahmen von Datenschützern, Menschenrechtsorganisationen und der Rechtsanwaltskammer ihn scharf kritisiert haben. Auch Kirchen äußern sich ablehnend zu dem Vorhaben, das den Zugriff auf Messenger-Daten für Sicherheitsbehörden vorsieht.

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Software, die Sicherheitslücken in Mobiltelefonen ausnutzen wolle, um Überwachungsmechanismen zu implementieren. Darmann wies darauf hin, dass der Staat Sicherheitslücken schließen sollte, anstatt sie aktiv auszunutzen. Die Überwachung soll vorranging 20 bis 30 „Gefährder“ pro Jahr betreffen, weckt jedoch Befürchtungen, dass auch regierungskritische Bürger ins Visier genommen werden könnten.

Kritik am Entwurf und an den rechtlichen Grundlagen

Die Kritik an der Messenger-Überwachung, die sich auf Plattformen wie WhatsApp und Skype beziehen soll, umfasst unter anderem rechtliche Bedenken zum Datenschutz und zur möglichen Verbreitung von Schadsoftware. Am Dienstag wurden insbesondere Warnungen vor dem Abfluss von Daten an Dritte laut. Die Überwachung soll laut Entwurf für maximal drei Monate genehmigt werden, mit der Möglichkeit einer Verlängerung; zudem müssen die Betroffenen nach der Maßnahme informiert werden.

Die Datenschutzbehörde hat sich neutral geäußert, weist jedoch auf die schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte hin. Besonders die mangelnde Kontrolle über die eingesetzten Softwarelösungen sowie die Abhängigkeit von vertraglichen Zusicherungen der Anbieter wurden von der Internet-Service-Provider-Assoziation (ISPA) und anderen kritisiert. Amnesty International hat ähnliche Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Kontrolle geäußert, was auf die weitreichenden Implikationen einer solchen Überwachung hinweist.

Gesellschaftlicher und politischer Kontext

In einem breiteren Kontext betont Amnesty International, dass digitale Technologien sowohl zur Verbesserung von Kommunikation und medizinischer Versorgung als auch zur Überwachung und Unterdrückung genutzt werden können. Autoritäre Regierungen missbrauchen Spähsoftware gegen Aktivisten, und es gibt weltweit wachsende Bedenken hinsichtlich digitaler Gewalt, die insbesondere marginalisierte Gruppen bedroht. Der Umgang mit Überwachungstechnologien und Datenschutz wird angesichts solcher Herausforderungen immer relevanter.

Um die Menschenrechte in der digitalen Welt zu schützen, fordern Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Amnesty International, verbindliche Rechtsrahmen. Dies schließt die Schaffung unabhängiger Kontrollinstanzen sowie Transparenz in der Nutzung von KI-Technologien ein.

Die nächsten Schritte hinsichtlich des Gesetzentwurfs zur Messenger-Überwachung könnten entscheidend für den Umgang mit digitalen Technologien in Österreich sein. Viele Akteure der Zivilgesellschaft werden die Entwicklungen in den kommenden Tagen und Wochen genau beobachten, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl mit dem Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten.

Insgesamt zeigen sich sowohl die NEOS als auch andere politische Stimmen skeptisch gegenüber dem Entwurf, der möglicherweise tiefgreifende Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger hat. Die noch ausstehenden Stellungnahmen könnten Einfluss auf die Entscheidung des Gesetzgebers haben.

Zusammenfassend stehen die Zielsetzungen des Gesetzes und die damit verbundenen Risiken im Fokus der öffentlichen Debatte, die fortdauernd die Kluft zwischen Sicherheit und den fundamentalen Rechten der Bürger beleuchtet.

Der österreichische Gesetzgeber sieht sich nun der Herausforderung gegenüber, sowohl die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten als auch die Grundrechte und den Datenschutz zu respektieren. Angesichts der zunehmenden digitalen Überwachung muss ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werden.

Weitere Informationen zu den Risiken und Bedenken in Bezug auf digitale Überwachung finden Sie in den Berichten von Die Presse, Amnesty International sowie der OTA Presse.