Österreich droht die Rezession: Warnt die FPÖ vor Staatsausgaben?

Österreich, Land - Am 19. Mai 2025 zeigt sich die österreichische Wirtschaft in einem besorgniserregenden Zustand. Laut Berichten von ots.at wird Österreich im Jahr 2023 das einzige EU-Land sein, das sich in einer Rezession befindet. Diese Entwicklung ist bereits in den aktuellen Wirtschaftsprognosen eingepreist, die schlechter ausfallen als die vorherige Herbstprognose von November 2024. Insbesondere die Inflation, die im April auf 3,1 Prozent anstieg, gepaart mit hohen Wohn- und Strompreisen, trägt zu dieser negativen Wirtschaftslage bei.

Dr. Barbara Kolm, die Wirtschaftssprecherin der FPÖ, äußerte deutliche Bedenken zur Verhandlungsposition der Regierung im EU-Defizitverfahren. Sie kritisiert die Erhöhung der Staatsausgaben durch das Doppelbudget und warnt vor unzureichenden Steuereinnahmen des SPÖ-Finanzministers. Dr. Kolm fordert eine strikte Korrektur der geplanten Steuereinnahmen und Staatsausgaben. Zudem hebt sie die Notwendigkeit von strukturellen Reformen und Ausgabenreduktionen hervor, um die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.

Wirtschaftliche Prognosen und Entwicklungen

Die gegenwärtige Wirtschaftslage wird durch die Prognosen des Wifo und IHS verdeutlicht, die einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,2 bis 0,3 Prozent im Jahr 2023 erwarten. Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch Hoffnungen auf eine leichte Erholung im Jahr 2024, wo ein Wachstum von 1,1 bis 1,2 Prozent prognostiziert wird. Allerdings bleibt die Unsicherheit über die mittelfristige Entwicklung bestehen; ein weiteres Jahr mit Rückgang könnte 2026 möglich sein, wie von die Presse berichtet wird.

Zusätzlich hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihre Prognosen für 2023 angepasst und ein Minus von 0,1 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt festgelegt. Dies führt zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sparbedarf auf der staatlichen Ebene. Die Probleme werden durch die Tatsache verstärkt, dass die Arbeitslosenquote von 7 Prozent im Vorjahr auf 7,5 Prozent ansteigt. Ab 2026 wird jedoch eine leichte Senkung auf 7,3 Prozent prognostiziert.

Gesetzliche und wirtschaftliche Maßnahmen

Angesichts dieser Herausforderungen werden umfangreiche Sparmaßnahmen erwartet. Dazu gehören die Abschaffung des Klimabonus mit Einsparungen von 2 Milliarden Euro und verschiedene Förderkürzungen in Höhe von 900 Millionen Euro. Die Ausbildungskosten werden ebenfalls reduziert. Diese Einsparungen sind notwendig, um das prognostizierte Budgetdefizit von 3,3 Prozent für 2023 zu bewältigen, welches sich auf 3,5 Prozent für 2024 erhöhen könnte.

Die österreichische Wirtschaft steht also am Scheideweg, mit der Notwendigkeit, effektive Reformen und wirtschaftliche Anreize umzusetzen. Die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Körperschaftssteuer und die Forderungen nach Bürokratieabbau sind nur einige der vorgeschlagenen Wege, um eine positive Wende einzuleiten. Laut dem Bericht der OeNB könnte eine Erholung des privaten Konsums, von steigenden Reallöhnen begleitet, bereits in den kommenden Jahren beginnen, um der schleichenden Rezession entgegenzuwirken.