Oberlechner zur Wohnpolitik: SPÖ-Plan gefährdet sozialen Wohnbau!

Österreich - In der Debatte um die Wohnpolitik in Österreich hat der FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner am 4. Juni 2025 scharfe Kritik an dem Wohnminister der SPÖ, Andreas Babler, geübt. Oberlechner bezeichnete Bablers Maßnahmen als Inkompetenz und als schädlich für den sozialen Wohnbau. Dies geschah im Kontext steigender Wohnkosten, die durch eine hohe Inflation beeinflusst werden und in der Gesellschaft zunehmenden Unmut hervorrufen.

Die Reaktion des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen auf Bablers Vorhaben sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die aktuelle Politik nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundesebene negative Auswirkungen zeitigen werde. Oberlechner fordert daher eine ganzheitliche Wohnpolitik, um das Wohnen in Österreich für alle Bürger:innen wieder leistbar zu machen.

Kritik an Bablers Fokussierung

Besonders die einseitige Fokussierung auf den regulierten und gemeinnützigen Wohnungsmarkt wird von Oberlechner scharf kritisiert. Er sprach sich für Maßnahmen aus, die eine freie Mietzinsbildung fördern. Der FPÖ-Politiker fordert zudem eine Mietensenkung im ausfinanzierten Gemeindebau auf genossenschaftliches Niveau. Sein Vorwurf, dass Bablers Pläne einen „wohnpolitischen Misstrauensantrag“ darstellen, verdeutlicht die tiefe Skepsis gegenüber der aktuellen Wohnpolitik.

Die Problematik der Wohnkosten hat mittlerweile viele Haushalte in Österreich erreicht, da Privathaushalte einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Laut Statistik Austria umfassen die Wohnkosten verschiedene finanzielle Aspekte, darunter Betriebskosten, Energiekosten und Instandhaltungskosten. Die steigenden Mieten belasten die Haushalte zunehmend und schaffen Druck auf die Politik, um Lösungen zu finden.

Politische Maßnahmen zur Entlastung

Auf politischer Ebene wurden in jüngster Zeit Maßnahmen beschlossen, um die Mieter:innen in Österreich zu entlasten. Der Nationalrat hat auf Initiative der Dreierkoalition eine vorübergehende Mieten freeze für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen beschlossen. Diese Massnahme wird von Experten als notwendig erachtet, um der sogenannten „Mietpreisspirale“ entgegenzuwirken. Staatssekretärin Michaela Schmidt berichtete von den 긍정ativen Effekten der Mietenbremse und dass durch die Maßnahmen etwa 1,5 Millionen Österreicher:innen insgesamt 140 Millionen Euro pro Jahr sparen könnten.

Dennoch wird diese Entlastung nicht von allen politischen Kräften als ausreichend erachtet. Die Grünen und die FPÖ halten die Umsetzung für unzureichend und kritisieren die vorübergehenden Maßnahmen als nicht weitreichend genug. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 forderte, fand im Nationalrat keine Mehrheit.

Angesichts dieser Entwicklungen kündigte Oberlechner Initiativen im Nationalrat an und bekräftigte die Notwendigkeit einer umfassenden Reform im Wohnbereich, um sicherzustellen, dass Wohnen in Österreich nicht nur für kommenden Generationen, sondern auch für die gegenwärtigen Bevölkerungsschichten tragbar bleibt.