Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0121/fpoe-oberlechner-zu-gbv-kritik-bablers-wohnpolitische-geisterfahrt-muss-gestoppt-werden):
- FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner kritisiert SPÖ-Wohnminister Babler.
- Oberlechner bezeichnet Bablers Maßnahmen als Inkompetenz und schädlich für den sozialen Wohnbau.
- Er verweist auf die Reaktion des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen auf Bablers Vorhaben.
- Oberlechner behauptet, dass die Wiener SPÖ bereits im Gemeindebau negative Auswirkungen erzielt hat, die nun auf Bundesebene umgesetzt werden.
- Er fordert eine ganzheitliche Wohnpolitik, um das Wohnen in Österreich leistbar zu machen.
- Oberlechner kritisiert die einseitige Fokussierung auf den regulierten und gemeinnützigen Wohnungsmarkt.
- Er fordert Maßnahmen zur freien Mietzinsbildung.
- Oberlechner fordert eine Mietensenkung im ausfinanzierten Gemeindebau auf genossenschaftliches Niveau.
- Er bezeichnet die Reaktion der Gemeinnützigen auf Bablers Pläne als „wohnpolitischen Misstrauensantrag“.
- Oberlechner kündigt Initiativen im Nationalrat an.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0120):
- Wohnkosten in Österreich sind stark gestiegen, beeinflusst durch hohe Inflation.
- Nationalrat beschließt auf Initiative der Dreierkoalition eine Entlastungsmaßnahme für Mieter:innen.
- Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen werden vorübergehend eingefroren.
- Valorisation der Mieten erfolgt erst im kommenden Jahr.
- Ohne diese Maßnahme würden Kategorie- und Richtwertmieten ab April um 3-4% steigen.
- Geplante Einführung einer neuen Wertsicherungsklausel für alle Wohnungen, einschließlich Neubauten.
- Entschließungsantrag der Grünen für Mietpreisstopp bis Ende 2026 erhielt keine Mehrheit.
- SPÖ rechnet mit 250 € Ersparnis pro Jahr für durchschnittliche Familie durch die Maßnahmen.
- Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS bildet Basis für den Nationalratsbeschluss.
- Aussetzung der Inflationsanpassung wird im Mietrechtsgesetz, Richtwertgesetz und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankert.
- Mieterhöhungen sollen künftig auf jährlich 3% plus halbe Inflationsrate gedeckelt werden.
- NEOS-Abgeordnete betonen, dass es keinen Mietendeckel für Neubauten geben wird.
- Grüne und FPÖ halten Mietenbremse für unzureichend.
- Staatssekretärin Michaela Schmidt berichtet von einer "Mietpreisspirale" und den positiven Effekten der Mietenbremse.
- 1,5 Millionen Österreicher:innen sollen durch die Maßnahmen 140 Millionen € im Jahr sparen.
Source 3 (https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/wohnen/wohnkosten):
- Privathaushalte geben einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für Wohnen aus.
- Der Bereich „Wohnkosten“ umfasst Informationen zu Miet- und Wohnungsbestand sowie verschiedene finanzielle Aspekte des Wohnens.
- Es werden die Entwicklung der Mieten pro Quartal und die gesamten Wohnkosten für Hauptwohnsitzwohnungen dargestellt.
- Gesamte Wohnkosten beinhalten:
- Betriebskosten
- Energiekosten
- Instandhaltungskosten
- Mietkosten oder Zinsanteil der Kreditrückzahlung für Wohnraumbeschaffung
- Der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen wird erfasst.
- Datengrundlage:
- Mikrozensus-Wohnungserhebung: Erfasst laufend monatliche Mieten und Betriebskosten von Miethaushalten, quartalsweise veröffentlicht.
- EU-SILC: Erhebt jährlich monatliche Wohnkosten, Energiekosten und Wohnkostenbelastung österreichischer Privathaushalte.