Niederösterreich bleibt bei 573 Gemeinden: Politischer Streit geht weiter!

Niederösterreich, Österreich - Niederösterreich bleibt auch weiterhin mit 573 Gemeinden das flächenmäßig größte Bundesland Österreichs. Trotz des Spardrucks und angespannter Haushaltslage wird es keine weiteren Gemeindezusammenlegungen geben, wie oe24 berichtet. Die politische Landschaft zeigt sich in dieser Frage gespalten: ÖVP und FPÖ lehnen Fusionen ab, während die SPÖ keine Notwendigkeit für solche sieht. Die Grünen fordern hingegen Anreize zur Zusammenarbeit, und die NEOS setzen sich für Reformen mit Bürgerbeteiligung ein.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hebt hervor, dass es bereits in den 1970er-Jahren Gemeindezusammenlegungen in Niederösterreich gegeben hat. Der derzeitige Zustand zeigt, dass die durchschnittliche Gemeindegröße im Bundesland im Mittelfeld im Vergleich zu anderen österreichischen Ländern liegt. Gleichzeitig weist Niederösterreich die niedrigsten Verwaltungskosten pro Einwohner im Bundesländervergleich auf.

Politische Reaktionen und Standpunkte

Die Bedeutung der Gemeinden für die Identität der Bürger wird von Mikl-Leitner ebenso betont, wie die Abschaffung unfreiwilliger Zusammenlegungen. Udo Landbauer von der FPÖ sieht die kleinsten Gemeinden als bedeutende, bürgernahe Institutionen und fordert, dass Bürgerwünsche bei möglichen Zusammenlegungen berücksichtigt werden. Landbauer argumentiert zudem, dass die Kosten der Gemeinderäte nur einen geringen Teil der Budgets ausmachen und nicht in einem Verhältnis zu den benötigten Mitteln für Pflegekräfte und Kindergartenbetreuer stehen.

Die SPÖ betrachtet die Gemeinden als unverrückbaren Teil der Landesidentität und fordert einen Dialog zur Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen. Helga Krismer von den Grünen sieht einen Bedarf an Anreizen und Beratungen zur Unterstützung der Gemeinden in diesen angespannten Zeiten. Die NEOS fordern eine transparente Reform der Gemeindeordnung, um Kostensenkungen zu ermöglichen und Bürger aktiv in den Reformprozess einzubinden.

Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

Im weiteren Kontext zeigt eine Untersuchung von Gemeindebund auf, dass die Gemeindefusionen nicht immer positive Auswirkungen haben. Eine Analyse ergab, dass in 91% der fusionierten Gemeinden die Verwaltungskosten pro Kopf nach der Reform gestiegen sind. Außerdem wurde festgestellt, dass die Mehrheit der Fusionen nicht freiwillig war. Es gab auch Berichte über Wählerstimmenverluste infolge von Zusammenlegungen.

In Oberösterreich haben die Bemühungen zur Fusionierung kleiner Gemeinden mittlerweile aufgehört, da man auf Freiwilligkeit und Kooperationen setzt. Hans Hingsamer, der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes, bestätigte den weiterhin bestehenden Widerstand gegen Fusionen, besonders in kleinen Gemeinden. Dennoch bestehen Rufe nach Fusionen, mit dem Argument der Kosteneffizienz im Hintergrund.

Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeindefinanzierung wurden ebenfalls neu strukturiert, um eine bessere Planbarkeit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von Landesmitteln zu verringern. Daher bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und den Dialog zwischen den politischen Parteien.