Neues Sanktionengesetz und Geldwäschegesetz: Politik reagiert auf EU-Vorgaben und Erfahrungen mit Sanktionen gegen Russland

Neuer Nationalrat fasst erste Gesetzesbeschlüsse

Der neu gewählte Nationalrat hat seine erste Sitzung abgehalten und dabei wichtige Gesetzesbeschlüsse gefasst. Unter anderem wurde ein neues Sanktionengesetz verabschiedet, das auf den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und den EU-Vorgaben zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen und Geldwäsche basiert. Außerdem wurden Änderungen am Finanzmarkt-Geldwäschegesetz beschlossen, um Transparenz bei Treuhandschaftsverhältnissen und Kryptowertetransfers sicherzustellen. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland.

Die Gesetzesbeschlüsse wurden von der ÖVP und den Grünen eingebracht und erhielten eine breite Zustimmung im Nationalrat. Damit werden internationale Standards umgesetzt und die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Verhinderung von Sanktionsumgehungen verbessert. Eine weitere wichtige Änderung ist die Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen an die Finanzmarktaufsicht (FMA) ab 2026.

Die Entscheidungen des Nationalrats sind von großer Bedeutung, da sie dazu beitragen, dass Österreich internationale Verpflichtungen erfüllt und effektiven Schutz gegen Geldwäsche und Sanktionsumgehungen bietet. Diese Maßnahmen tragen zur Stärkung des Finanzsystems bei und unterstützen den Kampf gegen illegale Finanzströme.

Quelle: www.parlament.gv.at