NEOS stimmen über den neuen Koalitionspakt in Wien ab!

Wien, Österreich - Am Samstag, den 6. Juni 2025, stimmen die Wiener NEOS über den rot-pinken Koalitionspakt ab. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung, die im Veranstaltungszentrum im 3. Bezirk stattfindet und um 10.00 Uhr beginnt. Anwesend sein werden unter anderem die Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger, der Wiener Landessprecher Christoph Wiederkehr sowie die Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling. Die Abstimmung betrifft das gemeinsam mit der SPÖ erarbeitete Programm, das am Dienstag vorgestellt wurde. Die NEOS regieren seit 2020 in Wien und haben nach der Wahl im April beschlossen, die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortzusetzen. Die Zustimmung der NEOS-Mitglieder ist jedoch eine Voraussetzung für die Fortsetzung dieser Kooperation.

Gemäß dem Parteistatut müssen die Mitglieder die endgültige Entscheidung treffen. Bei einer positiven Abstimmung kann die neue Regierung bereits bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Dienstag angelobt werden. Die Koalition aus SPÖ und NEOS verfügt über 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat, was der Aufrechterhaltung einer stabilen Stadtregierung zugutekommt.

Neues Regierungsprogramm

Das vorgestellte Regierungsprogramm trägt den Titel „Aufschwungskoalition“ und umfasst insgesamt 191 Seiten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) leiteten die Pressekonferenz zur Präsentation am 3. Juni im Wappensaal des Wiener Rathauses. Das Ziel des Programms ist die Bildung einer stabilen Stadtregierung nach der Wahl im April 2025, was durch intensive Verhandlungen mit dem bisherigen Koalitionspartner erreicht wurde. Das Programm reagiert auf aktuelle Herausforderungen und legt den Fokus auf wirtschaftliche Impulse sowie sozialen Zusammenhalt.

Ein zentrales Anliegen ist es, Wien zukunftsfähig zu machen. Dafür sind strukturelle Reformen, gezielte Investitionen in Digitalisierung und Technologie, sowie Haushaltsdisziplin vorgesehen. Geplante Investitionen umfassen auch den Ausbau des Life Science Centers und die Bewerbung um ein großes Rechenzentrum. Zudem wird Wien sich um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 bemühen.

Umwelt- und Sozialpolitik

Ein markantes Ziel der neuen Koalition ist es, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Dazu sollen Maßnahmen wie der Ausbau von Photovoltaik und Geothermie sowie großflächige Entsiegelungen beitragen. Zusätzlich sind die Schaffung von rund 400.000 Quadratmetern neuen Park- und Grünflächen sowie die Fortsetzung des Ausbaus der städtischen Radwege, speziell an der Ringstraße, vorgesehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Programm ist die Ausarbeitung eines „Wiener Integrationskodex“. Dieser soll Regeln und Werte für das Zusammenleben definieren und dabei insbesondere die Sprachförderung von Kindern ansprechen. Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf sollen künftig 30 Stunden pro Woche den Kindergarten besuchen können. Um den Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik zu begegnen, wird der Quereinstieg für Fachkräfte erleichtert und Maßnahmen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie zur Stärkung der Sprachförderung, insbesondere des Deutschen, implementiert. Auch die Modernisierung der Spitalsinfrastruktur und der Ausbau regionaler Gesundheitszentren stehen auf der Agenda.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 10. Juni 2025 statt, und die Erfolgsaussichten für die Fortführung der rot-pinken Koalition scheinen angesichts der Mehrheit im Gemeinderat günstig zu stehen. Ein Regierungsmonitor zur Kontrolle der Umsetzung der Projekte wird ebenfalls eingeführt, um die Fortschritte transparent zu gestalten.