Bosnien-Herzogowina: Politische Krise droht EU-Beitritt zu gefährden!

Bosnien-Herzogowina: Politische Krise droht EU-Beitritt zu gefährden!

Sarajevo, Bosnien und Herzegowina - Die politische Lage in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschärft. Laut Kosmo ist der politische Stillstand in Sarajevo nach wie vor ungelöst. Die verschiedenen Parteien können sich nicht auf die für die EU-Beitrittsverhandlungen erforderlichen Gesetze einigen. Ein zentrales Hindernis ist das umstrittene Wahlgesetz, welches eine Reform dringend notwendig macht, um die grundlegenden Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen.

Elmedin Konakovic, Außenminister und Vorsitzender der Partei „Volk und Gerechtigkeit“, fordert ein internationales Eingreifen, da die Zeit für gesetzgeberische Reformen knapp wird und kein Ausweg in Sicht ist. Gleichzeitig zeigt sich der Hohe Repräsentant Christian Schmidt zurückhaltend, da er die Stabilität in der Region nicht gefährden möchte. Der Widerspruch im Abstimmungsverhalten im Parlament, wobei bosniakische Minister für europäische Gesetze stimmen, während ihre Parteikollegen dies im Haus der Völker verweigern, verdeutlicht die politische Fragmentierung.

Innere Konflikte und ethnische Spannungen

Zusätzlich zu den politischen Auseinandersetzungen verstärkt Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ethnische Spannungen und treiben Sezessionsbestrebungen voran. Ende Juni 2023 verabschiedete die Republika Srpska Gesetze, die als schwerer Verstoß gegen das Friedensabkommen von Dayton gelten. Das Parlament der RS beschloss, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina nicht anzuerkennen, was zu einem starken Konflikt mit der Staatsführung führt. Diese Entwicklungen werden von SWP Berlin als äußerst problematisch eingeschätzt.

Der Weg zur Stabilität wird durch Dodiks Bestrebungen, eine Wiedervereinigung mit Serbien herbeizuführen, weiter erschwert. Diese Forderungen stehen in direktem Gegensatz zu den Zielen der EU, die Bosnien als Beitrittskandidaten aufgenommen hat. Mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, drängen auf Fortschritte im Beitrittsprozess, insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption.

Die Perspektive auf den EU-Beitritt

Trotz der gravierenden innerstaatlichen Probleme hat die EU beschlossen, mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies wurde von ZDF berichtet und gibt dem Land die Möglichkeit, endlich Fortschritte in die gewünschte Richtung zu machen. Bosnien ist seit 2022 offiziell ein Beitrittskandidat, jedoch bleibt unklar, wie lange der Weg bis zur tatsächlichen Mitgliedschaft dauern könnte.

Die erste Beitrittskonferenz wird organisiert, sobald Bosnien die erforderlichen Reformauflagen erfüllt hat. Diese umfassen im Wesentlichen eine umfassende Reform des Wahlgesetzes sowie Maßnahmen gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die Situation in Bosnien ist komplex und erfordert eine nachhaltige Lösung, um sowohl die politische Stabilität als auch den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben.

In der aktuellen Krise bleibt die politische Struktur Bosniens durch vielfältige Konflikte geprägt, die nicht nur die Innenpolitik, sondern auch die regionalen Beziehungen destabilisieren könnten, sollte eine Einigung ausbleiben. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, um Frieden und Stabilität in dieser sensiblen Region zu bewahren.