Nationalrat beschließt neue Regeln für Lkw- und Busfahrer:innen!

Österreich - Am 22. Mai 2025 hat der Nationalrat einstimmig neue Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Vorgaben im Güterkraftverkehr verabschiedet. Laut OTS betreffen diese Änderungen das Kraftfahrgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz. Der Initiativantrag wurde von den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS eingebracht, um einen fairen Wettbewerb im Güterverkehr zu gewährleisten und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Die gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten sowie die Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr zu regulieren. Diese neuen Regelungen seien notwendig, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu beenden und die Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer:innen zu optimieren.

Vorgaben für Lenk- und Ruhezeiten

Berufskraftfahrer sind verpflichtet, die in der EU geltenden Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Diese Regeln gelten für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen und für Busse mit mehr als 10 Sitzplätzen, unabhängig von der Art der zulassung oder Anstellung, wie auf Youreurope dargelegt.

Für die Lenkzeiten gelten folgende Vorgaben:

• Maximal 9 Stunden pro Tag (10 Stunden an zwei Tagen pro Woche).
• Maximal 56 Stunden pro Woche (90 Stunden in zwei Wochen).

Bei den Ruhezeiten sind folgende Bedingungen einzuhalten:

• 45 Minuten nach 4,5 Stunden Lenkzeit (teilbar).
• 11 Stunden Ruhezeit je 24 Stunden Dienst (teilbar).
• 45 Stunden nach 6 Lenktagen und alle 14 Tage mindestens 24 Stunden.

Die Einhaltung dieser Regelungen ist entscheidend für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Straßen, da laut Eur-Lex die Vorschriften zur Lenk- und Ruhezeiten in vielen europäischen Ländern, einschließlich der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island, gelten.

Kritik und Herausforderungen

Die Regierung sieht sich jedoch Kritik gegenüber. Insbesondere wurde die verspätete Umsetzung der EU-Richtlinien durch das Verkehrsministerium bemängelt. Darüber hinaus diskutieren die Grünen über ein neues Auswahlverfahren für Volksanwält:innen, das von anderen Parteien als bürokratisch und kompliziert angesehen wird.

Parallel zur Einführung der neuen Bestimmungen wird auch über die Erhaltung und den Ausbau von Regionalbahnen debattiert, wobei Investitionen in die Bahn-Infrastruktur von über 19 Mrd. Euro bis 2030 geplant sind. SPÖ und ÖVP bekräftigen die Wichtigkeit dieser Investitionen, während die FPÖ die Planung der Deutschen Bahn und deren Auswirkungen auf Österreich kritisch betrachtet.

Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, der zudem die Preisgestaltung des Klimatickets in den Fokus rückt. Es wird diskutiert, wie eine Erschwinglichkeit dieses Tickets gewahrt werden kann, ohne die bestehenden Möglichkeiten nachteilig zu verändern.