Nationalfonds: Rosenkranz unter Druck – Grüne fordern Wandel!

Wien, Österreich - Bei einem bedeutenden Schritt zur Reformierung des Nationalfonds der Republik Österreich, der Opfer des Nationalsozialismus unterstützt, wurde ein Antrag verabschiedet, der die Leitung des Fonds von der Stellung des Nationalratspräsidenten, Walter Rosenkranz (FPÖ), entkoppelt. Laut vienna.at könnte künftig auch der Zweite oder Dritte Präsident des Nationalrates den Vorsitz im Kuratorium übernehmen, um die Teilnahme der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und anderer Opferverbände zu gewährleisten. Bisher hatte Rosenkranz aufgrund einer Weigerung dieser Gruppen, an Sitzungen unter seiner Leitung teilzunehmen, die Zusammenarbeit des Fonds gefährdet.

Der Verfassungsausschuss hat dem Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen zugestimmt, während die FPÖ gegen die Gesetzesänderung stimmte. Ein kritischer Punkt in der Diskussion war Walter Rosenkranz selbst, der von vielen als untragbar im Vorsitz des Nationalfonds angesehen wird. Wie kleinezeitung.at berichtete, verweigerte die IKG die Teilnahme an den Sitzungen, was dazu führte, dass die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises verschoben werden musste. SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erklärte, dass Rosenkranz seine Verantwortung ernst nehmen und sich selbst vertreten lassen müsse, um die Zusammenarbeit mit den Opfern zu sichern.

Die Reform zur Änderung der Leitung des Nationalfonds wird jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat benötigen, was mit der Zustimmung der Regierungsparteien und der Grünen erreichbar ist. Die FPÖ sieht den Antrag als einen Angriff auf die Freiheitliche Partei und betont, dass die Themen des Nationalfonds nicht nur für diese, sondern für den Nationalratspräsidenten von großem Interesse sind. Justizsprecher Harald Stefan beschrieb die exklusive Kontrolle über den Vorsitz als nicht förderlich für die Aussöhnung und Erinnerungskultur in Österreich.