Musk greift Trump an: Steuerreform trifft arme Amerikaner hart!

Washington, USA - Donald Trump’s aktuelles Gesetzesvorhaben, auch als „Big Beautiful Bill“ bekannt, wurde im Mai 2025 mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern, was zu starken Kontroversen führt. Im Senat könnte das Vorhaben auf erheblichen Widerstand stoßen, vor allem von Mitgliedern der Republikanischen Partei, die gegen die geplante Anhebung der Schuldenobergrenze und geforderten höheren Ausgabenkürzungen sind. Laut Kleine Zeitung hat das Weiße Haus zwar auf die Kritik reagiert, jedoch war die Antwort kühl. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt gab an, dass Präsident Trump über die Meinungen von Elon Musk zu dem Gesetz informiert sei.

Elon Musk, der bekannte Unternehmer, äußerte scharfe Kritik an dem Gesetz und erhielt dabei Unterstützung vom demokratischen Senator Bernie Sanders. Sanders bemerkte auf der Plattform X, dass Musk mit seiner Kritik recht habe. Laut Musk würden die reichsten Amerikaner Steuererleichterungen in Höhe von 664 Millionen Dollar erhalten, während gleichzeitig Kürzungen bei den Essensversorgungshilfen für Bedürftige in Höhe von 290 Millionen Dollar geplant seien.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Bedenken

Die aktuellen Pläne zur Steuerreform verschärfen die bereits besorgniserregende finanzielle Situation der USA, deren Staatsverschuldung nun bei 120 Prozent des BIP liegt. Diese Entwicklung geht einher mit einem schwindenden Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft, formuliert von ZDF. Anleger reagieren nervös, was sich in steigenden Renditen langlaufender US-Staatsanleihen niederschlägt. Die Renditen der 30-jährigen Anleihen haben 5,15 Prozent erreicht, den höchsten Wert seit fast zwei Jahren.

Besonders besorgniserregend ist die aufkommende Nervosität an den Märkten, da viele Anleger ein wachsendes Haushaltsloch befürchten. Dies wird durch Warnungen von Ratingagenturen wie Moody’s, die die Kreditwürdigkeit der USA herabgestufen haben, und durch die Einschätzungen von Finanzminister Scott Bessent, der vor einem nicht tragfähigen Schuldenpfad warnt, noch verstärkt. Die Zinslast des Staates könnte 2024 auf 880 Milliarden Dollar geschätzt werden, was mehr als dem gesamten Verteidigungshaushalt entspricht.

Weitere Bestimmungen des Gesetzesentwurfs

Das Gesetzespaket umfasst nicht nur private Steuererleichterungen, sondern auch viele Maßnahmen, die Unternehmen betreffen. Ein zentrales Ziel ist die dauerhafte Festschreibung und Modifikation von Regelungen des in den USA geltenden Tax Cuts and Jobs Act (TCJA), das Ende 2025 ausläuft. Ökonomen warnen, dass die ärmsten Haushalte durch die geplanten Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und staatlicher Lebensmittelhilfe, von denen über 70 Millionen US-Bürger abhängig sind, stärker belastet werden könnten. Dies wurde auch von Ebner Stolz hervorgehoben.

Am 22. Mai 2025 wurde der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus angenommen, und nun liegt er im Senat zur weiteren Beratung. Experten erwarten eine finale Verabschiedung bis Ende Juni 2025, mit Inkrafttreten des Gesetzes am 4. Juli 2025, sofern der Präsident es unterzeichnet. Unternehmen werden aufgefordert, die potenziellen Auswirkungen der Steueränderungen frühzeitig zu analysieren und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.