Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19758475/massive-musk-kritik-an-trumps-steuergesetz):
- Trumps Gesetzesvorhaben, genannt "großes schönes Gesetz", passierte im Mai mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus.
- Im Senat gibt es Widerstand von mehreren Mitgliedern der Republikanischen Partei gegen die geplante Anhebung der Schulden-Obergrenze und die geforderten höheren Ausgabenkürzungen.
- Das Weiße Haus reagierte kühl auf die Kritik, Präsidentensprecherin Karoline Leavitt erwähnte, dass der Präsident über Musks Meinung zu dem Gesetz informiert sei.
- Das Gesetz sieht vor, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern, finanziert durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was auf Widerstand der Demokraten stößt.
- Elon Musk erhielt Unterstützung für seine Kritik an dem Gesetz von dem demokratischen Senator Bernie Sanders, der auf X schrieb: "Musk hat recht".
- Sanders wies darauf hin, dass die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen erhalten würden, während 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen werden.
- Musk hatte das Gesetz zuvor in zurückhaltenderen Worten kritisiert und äußerte Enttäuschung über die Untergrabung seiner geforderten Kürzungen von Regierungsausgaben.
- In einem CBS-Interview sagte Musk, er sei "etwas in der Klemme", da er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle Entscheidungen unterstützen wolle.
- Musk leitete seine heftige Kritik mit den Worten "Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus" ein.
- Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und war zeitweise ein enger Vertrauter des Präsidenten.
- Bei seinem Rückzug aus Washington verwies Musk auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien.
- Es gab bereits Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld in den vergangenen Monaten.
Source 2 (https://www.zdfheute.de/wirtschaft/trump-steuerreform-schulden-usa-haushalt-100.html):
- Staatsverschuldung der USA liegt bei 120 Prozent des BIPs.
- Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft schwindet, laut Sina Mainitz.
- Pläne von Donald Trump zur Steuerreform haben das Repräsentantenhaus passiert.
- Märkte reagieren unruhig, Anleger fürchten ein wachsendes Haushaltsloch in den USA.
- Renditen langlaufender US-Staatsanleihen steigen stark an.
- Renditen der 30-jährigen US-Anleihen erreichen 5,15 Prozent, der höchste Wert seit fast zwei Jahren.
- Trumps Steuerreform, genannt "Big Beautiful Bill", sieht dauerhafte Steuersenkungen vor, vor allem für Reiche.
- Sozialabgaben sollen ebenfalls sinken, neue Schulden werden in Kauf genommen.
- Geringverdiener profitieren nur geringfügig, z.B. durch steuerfreie Trinkgelder.
- Beobachter warnen, dass ärmste Haushalte stärker belastet werden könnten.
- Nervosität an der Börse, schwache Auktion von 20-jährigen Anleihen.
- Dollar gerät unter Druck, Diskussion über Verlust der Rolle als Weltleitwährung.
- Ratingagentur Moody's hat Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft, erwartet weitere Verschlechterungen.
- Priya Misra von JP Morgan warnt, dass der Anleihemarkt ein Warnsignal sendet.
- Zinslast des Staates wird 2024 auf 880 Milliarden Dollar geschätzt, mehr als der gesamte Verteidigungshaushalt.
- US-Schulden stiegen von unter 14 Billionen Dollar Ende 2016 auf fast 30 Billionen Dollar.
- Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und staatlicher Lebensmittelhilfe geplant.
- Mehr als 70 Millionen US-Bürger sind auf diese Leistungen angewiesen.
- Gesetzesentwurf liegt nun im Senat, wo Republikaner eine knappe Mehrheit haben.
- US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor nicht tragfähigem Schuldenpfad.
Source 3 (https://www.ebnerstolz.de/de/themen/international-business/international-news/auswirkungen-der-us-steuerreform-auf-deutsche-unternehmen-89847.html):
- US-Regierung hat ein umfassendes Gesetzespaket mit Steuerreformvorschlägen verabschiedet.
- Repräsentantenhaus hat am 22.05.2025 das „One Big Beautiful Bill“ angenommen.
- Gesetzesentwurf enthält Steuerentlastungen für Privatpersonen und Änderungen für Unternehmen.
- Ziel: Dauerhafte Festschreibung und Modifikation von Regelungen des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA), die Ende 2025 auslaufen.
- Bonusabschreibung von 100 % für bestimmte Wirtschaftsgüter (z.B. Maschinen, Produktionsgebäude) für Anschaffungen zwischen 20.01.2025 und 31.12.2029.
- Sofortabschreibung von Forschungs- und Entwicklungskosten im Inland für Steuerjahre 2025 bis 2029.
- Rückkehr zur ursprünglichen Regelung der Zinsschranke, basierend auf EBITDA.
- Vorschriften zu GILTI und FDII sollen in etwa zu den derzeit geltenden Konditionen fortbestehen.
- Mindestbesteuerungstarif gemäß BEAT bleibt überwiegend unangetastet.
- Steuervergünstigungen sollen durch vorzeitiges Auslaufen von Steuergutschriften und Anreizen aus dem Inflation Reduction Act (IRA) ausgeglichen werden.
- Einführung von Maßnahmen gegen ausländische Steuerregelungen, die als diskriminierend gelten.
- Neue Sec. 899 des US-Steuergesetzes sieht erhöhte Besteuerung von US-Einkünften aus Staaten mit diskriminierenden Steuerregelungen vor.
- Staaten mit Digitalsteuer oder Umsetzung der Undertaxed Profits Rule (UTPR) sind betroffen.
- Deutschland könnte unter diese Regelung fallen, da UTPR Ende 2023 in nationales Recht umgesetzt wurde.
- Zusätzliche Quellensteuern von 5 % bis maximal 20 % auf Einkünfte von Tochtergesellschaften in betroffenen Staaten.
- Automatische Anwendung der Mindestbesteuerung nach BEAT für US-Unternehmen mit mehr als 50 % ausländischen Anteilseignern.
- Mögliche Auswirkungen auf bestehende Steuerabkommen mit den USA unklar.
- Gesetz soll 90 Tage nach Inkrafttreten für Steuerjahre gelten.
- Gesetzentwurf wurde an den Senat zur weiteren Beratung übergeben, finale Verabschiedung bis Ende Juni 2025 erwartet.
- Inkrafttreten des Gesetzes am 04.07.2025 nach Unterschrift des Präsidenten.
- Unternehmen sollten mögliche Auswirkungen der Steueränderungen frühzeitig analysieren und Vorbereitungen treffen.