Musk fordert Umdenken: Trumps schönes Gesetz gefährdet die Effizienz!

USA - Der ehemalige Verbündete von Donald Trump, Elon Musk, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen das neue Haushaltsgesetz erhoben. Im Gespräch mit CBS News äußerte Musk seine Enttäuschung über den „One Big Beautiful Bill Act“, der kürzlich knapp im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Das Gesetz, das umfangreiche Steuererleichterungen sowie erhöhte Ausgaben für Grenzsicherheit vorsieht, wird von Musk als Bedrohung für die Bemühungen um ein sparsames Haushaltsmanagement angesehen.

„Dieses massive Ausgabenpaket wird das Haushaltsdefizit der USA erheblich erhöhen“, sagte Musk. Er zeigte sich skeptisch bezüglich der Bezeichnung des Gesetzes und fragte rhetorisch, ob es sowohl „groß“ als auch „schön“ sein könne. Das Congressional Budget Office prognostiziert eine Erhöhung des Defizits um 3,8 Billionen US-Dollar bis 2034, was Musks früheren Bestrebungen, Einsparungen von bis zu 2 Billionen US-Dollar zu erzielen, entgegensteht. Musk, der früher als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) arbeitete, plant nun, seine politische Unterstützung für Trump zu überdenken, um sich auf seine unternehmerischen Aktivitäten zu konzentrieren.

Musk rückt von der Politik ab

Der Tech-Mogul, der Trump bisher mit über 290 Millionen US-Dollar unterstützt hat und als senior adviser fungierte, kündigte an, in Zukunft „viel weniger“ Geld in politische Initiativen zu investieren. Diese finanzielle Zurückhaltung könnte auch seine zuvor erwähnte Zusage betreffen, 100 Millionen Dollar in von Trump kontrollierte politische Gruppen zu investieren. „Ich habe möglicherweise zu viel Zeit mit politischen Angelegenheiten verbracht“, gestand Musk im Interview und betonte, dass er sich nun stärker auf Tesla und SpaceX konzentrieren möchte.

Die von den Republikanern durchgesetzte Gesetzgebung wird derzeit im Senat debattiert, wo mit Widerstand von fiskalisch konservativen Republikanern gerechnet wird. Musks Bedenken hinsichtlich der Bundesregierung sind nicht neu; er hatte die Bürokratie als enttäuschend und noch schlechter als erwartet beschrieben, was seine früheren politischen Ambitionen zusätzlich belasten könnte.

Die Kontroverse um das Ausgabenpaket

„Es ist nicht nur die Frage des Geldes“, sagt Musk über das Gesetz, das auch Änderungen an Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelmarken mit sich bringt. Diese sind zwar dazu gedacht, die Ausgaben um mehr als 1 Billion US-Dollar zu reduzieren, doch Kritiker befürchten, dass die Regierungspläne nicht eingehalten werden können. Musk ist besorgt, dass das Gesamtpaket die Bemühungen des DOGE untergräbt und erklärt, „wir sollten uns um Effizienz und nachhaltige Lösungen für die Bundesausgaben bemühen“.

Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehung zwischen Musk und Trump entwickeln wird. Während Musk am 1. Juni weitere Details in einem CBS-Interview bekanntgeben möchte, scheinen sich die politischen Wogen zwischen ihm und dem ehemaligen Präsidenten bereits deutlich zu glätten. Die Entwicklungen rund um den „One Big Beautiful Bill Act“ werden dabei weiterhin aufmerksam beobachtet.