Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/elon-musk-macht-trump-schwere-vorwuerfe/635170714):
- Donald Trump und Elon Musk waren vor wenigen Monaten enge Freunde, der Graben zwischen ihnen wächst jedoch.
- Musk äußerte in einem CBS News-Interview Kritik am neuen Haushaltsgesetz, dem „One Big Beautiful Bill Act“.
- Das Gesetz wurde kürzlich knapp vom Repräsentantenhaus verabschiedet.
- Es sieht umfangreiche Steuererleichterungen, erhöhte Ausgaben für Grenzsicherheit und Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid vor.
- Musk zeigte sich enttäuscht über das Gesetz, das das Haushaltsdefizit erhöht.
- Er war Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) und hatte Einsparungen von bis zu 2 Billionen US-Dollar angestrebt.
- Laut dem Congressional Budget Office wird das Gesetz das Haushaltsdefizit der USA bis 2034 um 3,8 Billionen US-Dollar erhöhen.
- Musk äußerte Zweifel an der Bezeichnung des Gesetzes und stellte in Frage, ob es sowohl „groß“ als auch „schön“ sein kann.
- Das Gesetz muss noch den Senat passieren, wo Widerstand von fiskalisch konservativen Republikanern erwartet wird.
- Musk plant, seine politische Unterstützung für Trump zu überdenken und sich auf seine unternehmerischen Tätigkeiten zu konzentrieren.
- Das vollständige Interview mit Musk wird am Sonntag, dem 1. Juni, in „CBS Sunday Morning“ ausgestrahlt.
Source 2 (https://apnews.com/article/elon-musk-donald-trump-big-beautiful-bill-aa2bc70b0ebdb219b5dd3e9f8fae03af):
- Elon Musk criticizes President Donald Trump's legislative agenda, specifically the "big beautiful bill."
- Musk has supported Trump with at least $250 million and served as a senior adviser.
- He describes the legislation as a "massive spending bill" that increases the federal deficit and undermines his Department of Government Efficiency (DOGE).
- Musk's comments were made during a CBS interview, which aired Tuesday night.
- White House officials did not respond to inquiries regarding Musk's statements.
- The legislation has been pushed through the House by Republicans and is currently being debated in the Senate.
- Musk is stepping back from government work to focus on Tesla and SpaceX, and plans to reduce his political spending.
- He expressed disappointment in the federal bureaucracy, stating it is worse than he realized and that improving it is an uphill battle.
- Musk had previously been supportive of Trump, praising him and actively participating in campaign activities.
- Trump has referred to Musk as "a truly great American."
- The Congressional Budget Office estimates the tax provisions in the bill would increase federal deficits by $3.8 trillion over the next decade.
- Changes to Medicaid, food stamps, and other services are projected to reduce spending by slightly more than $1 trillion over the same period.
- House Republican leaders argue that increased economic growth could make the bill deficit neutral or reduce it, but watchdogs are skeptical.
- The Committee for a Responsible Federal Budget estimates the bill would add $3 trillion to the debt, including interest, over the next decade.
Source 3 (https://www.cnn.com/2025/05/27/politics/elon-musk-trump-spending-bill-doge):
- Elon Musk äußert Bedenken über das Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump.
- Musk glaubt, dass das Paket das US-Budgetdefizit erhöhen und die Bemühungen des Department of Government Efficiency (DOGE) untergraben wird.
- Er bezeichnete das massive Ausgabenpaket als enttäuschend, da es das Defizit erhöht.
- Trumps Paket umfasst Steuererleichterungen in Billionenhöhe sowie eine Erhöhung der Ausgaben für das Militär und die nationale Sicherheit.
- Die Congressional Budget Office schätzt, dass das Paket das Defizit um weitere 3,8 Billionen Dollar erhöhen würde.
- Das Paket wurde knapp im Repräsentantenhaus genehmigt und geht nun in den Senat, wo es voraussichtlich viele Änderungen erfahren wird.
- Musk plant, sich von der Vollzeitarbeit in der Regierung zurückzuziehen, um sich auf seine Unternehmen SpaceX und Tesla zu konzentrieren.
- Er räumt ein, dass er möglicherweise zu viel Zeit mit politischen Angelegenheiten verbracht hat.
- Musk kündigte an, in Zukunft "viel weniger" Geld für Politik auszugeben, bleibt jedoch unklar, ob dies seine Zusage beeinflusst, 100 Millionen Dollar in von Trump kontrollierte politische Gruppen zu investieren.
- Er hat zuvor über 290 Millionen Dollar ausgegeben, um Trump und GOP-Kandidaten zu unterstützen.
- Musk verteidigt die Arbeit von DOGE und beschreibt das Team als "Sündenbock" für verschiedene Probleme.
- DOGE wird voraussichtlich weiterhin arbeiten, auch während Musk sich zurückzieht, mit Mitarbeitern, die in Bundesbehörden eingebettet bleiben.