Merkel bekräftigt Wir schaffen das – Flüchtlingspolitik im Wandel!

Hannover, Deutschland - Angela Merkel bekräftigte am 1. Mai 2025, zehn Jahre nach der Flüchtlingsbewegung von 2015, ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ beim evangelischen Kirchentag in Hannover. Dieser Satz drücke ihr Vertrauen in die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland aus. In ihren Äußerungen stellte sie zudem klar, dass sie sich der Herausforderungen bewusst war, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind. Merkel forderte, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, Deutschland verlassen müssen, während diejenigen, die Hilfe benötigen, weiterhin aufgenommen werden sollten. Damit positioniert sie sich deutlich von dem Migrationskurs ihres Nachfolgers, Friedrich Merz von der CDU, der plant, die Staatsgrenzen besser zu kontrollieren und Rückweisungen in größerem Umfang durchzuführen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei kündigte an, dass ab dem 6. Mai jeder, der illegal nach Deutschland einreisen will, an der Grenze abgewiesen wird. Diese Maßnahmen verdeutlichen den Wandel in der Flüchtlingspolitik, der seit Merkels Entscheidungsfindung im Jahr 2015 zu beobachten ist.

Rückblick auf die Flüchtlingskrise von 2015

Die Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 ihren Höhepunkt erreichte, hatte weitreichende Folgen für Deutschland und Europa. Angela Merkel hielt am 31. August 2015 eine Sommerpressekonferenz, die aufgrund einer Krisensitzung des EU-Rates verschoben wurde. Diese Sitzung drehte sich jedoch nicht um die Flüchtlingskrise, sondern um den „Grexit“, was zu Spannungen mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble führte. Ab diesem Zeitpunkt nahm die Zahl der Migranten, insbesondere Syrer, die über die Balkanroute nach Zentraleuropa reisten, stark zu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war überfordert und konnte die Asylanträge nicht mehr zeitnah bearbeiten. Syrern wurde Asyl ohne persönliche Gespräche gewährt.

Merkel bezeichnete die Notwendigkeit von „deutscher Flexibilität“ und versuchte, ein „Standardabweichungsgesetz“ durch den Bundesrat zu bringen, um Asylbewerber in leerstehenden Immobilien unterzubringen. Ihr Satz „Wir schaffen das!“ wurde zum zentralen Motto der Flüchtlingspolitik, obwohl er ursprünglich nicht als historisches Zitat gedacht war. Im Rückblick ist zu beobachten, dass sich die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen politischen Debatten, einschließlich des Anstiegs der Unterstützung für rechtspopulistische Parteien, wie die AfD, stark auf die Gesellschaft ausgewirkt haben.

Die Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik

Die europäische Flüchtlingspolitik hat seit der Krise von 2015 bedeutende Veränderungen durchlaufen. Ende 2023 gab es eine Rekordzahl von 118 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist in den letzten Jahren gestiegen, insbesondere durch Konflikte wie den Krieg in der Ukraine. Statistik zeigen, dass allein in den Jahren 2014 bis 2016 über 3 Millionen Asylanträge in der EU gestellt wurden. Dabei wuchs die Zahl von 531.000 Anträgen 2014 auf 1,22 Millionen im Jahr 2015.

Im selben Jahr wurden über 857.000 Migranten über die östliche Mittelmeerroute und 764.038 über den westlichen Balkan nach Europa gebracht. Die EU-Maßnahmen zur Grenzsicherung, einschließlich des EU-Türkei-Deals von 2016, haben die Kontrolle über die Flüchtlingsströme entscheidend beeinflusst. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen, zusammen mit den Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, nicht zu einer fairen Verteilung von Asylbewerbern führen werden.

Die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sind nach wie vor präsent, auch wenn der Fokus mittlerweile auf anderen Themen wie der Corona-Pandemie liegt. Angela Merkel bleibt eine prägende Figur in dieser Debatte, und ihre Worte von 2015 haben sich trotz der Umbrüche nicht in den Hintergrund gedrängt. Die politische Sensibilität rund um die Flüchtlingspolitik ist nach wie vor akut, wie die anhaltenden Diskussionen über Begriffe wie „Krise“ und „Grenzöffnung“ zeigen.