Medwedew wütend: AfD als rechtsextremistisch eingestuft!

Deutschland - Am 2. Mai 2025 äußert sich der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zu der aktuellen Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch. Auf dem sozialen Netzwerk X beschreibt Medwedew die Aussagen als „stark“ und kritisiert, dass die etablierten deutschen Parteien wie CDU/CSU und SPD alles für extremistisch halten, was bessere Umfragewerte vorzuweisen hat als sie selbst. Dies ist nicht das erste Mal, dass Russland Verbindungen zu rechtsextremen Parteien in Europa, einschließlich der AfD, herstellt, die russlandfreundliche Positionen vertritt. Der Verfassungsschutz in Deutschland hat kürzlich nach mehrjähriger Prüfung die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Diese Bewertung stützt sich auf umfassende Analysen von Äußerungen der Partei während des Bundestagswahlkampfs sowie vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Bisher war die AfD nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, doch nun gelten auch weitere Landesverbände und die Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch. Innenministerin Faeser hebt die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes hervor und betont dessen gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen. Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem 1.100-seitigen Gutachten dokumentiert, welches der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt geblieben ist.

Reaktionen und Konsequenzen

Die Reaktion der AfD auf die Einstufung fällt heftig aus. Die Parteiführung bezeichnet die Entscheidung als „inhaltlich völligen Blödsinn“ und sieht darin eine politische Motivation. Die Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla werten die Einstufung als einen schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie und planen, sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr zu setzen. Die Kritik von Medwedew könnte als symbolische Unterstützung für die AfD interpretiert werden, die sich durch ihre Positionen zur Russland-Politik von anderen Parteien abgrenzt.

Die Diskussion um den Extremismus in Deutschland ist nicht neu. Laut dem Verfassungsschutzbericht hat sich das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2023 auf etwa 40.600 Personen erhöht. Dies stellt einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr dar. Allein die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten beläuft sich auf rund 14.500 Personen.

Zahlen und Fakten zum Rechtsextremismus

Die rechtsextremistischen Straftaten haben im Jahr 2023 mit insgesamt 25.660 Delikten einen alarmierenden Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 erreicht. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, ebenso wie die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten, die 933 erreicht hat. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass rechtsextremistische Akteure versuchen, Krisen und gesellschaftliche Spannungen auszunutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten.

Die Berichterstattung über die AfD und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes könnten künftig noch an Brisanz gewinnen, bleibt abzuwarten, wie sich die politische Debatte entwickeln wird. Die Verknüpfung von internationalen politischen Aussagen, wie die von Medwedew, mit der Innenpolitik Deutschlands wird möglicherweise zu weiteren Spannungen und Diskussionen führen.

Weitere Informationen zur Einstufung der AfD und zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland finden sich in den Berichten von oe24, Deutschlandfunk und Verfassungsschutz.