Massive Protestwelle in LA: Ausgangssperre und Militärpräsenz verhängt!

Massive Protestwelle in LA: Ausgangssperre und Militärpräsenz verhängt!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Am 11. Juni 2025 hat die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, eine nächtliche Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Stadtzentrum erlassen. Die Maßnahme ist von heute Abend bis zum frühen Mittwochmorgen gültig und wurde als Reaktion auf tagelange Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump verhängt. Diese Proteste haben die Stadt in den letzten Tagen in Atem gehalten und führten zu zahlreichen Festnahmen.

Die Demonstrationen werden als ein Ausdruck massiven Unmuts über Trumps harte Einwanderungspolitik beschrieben, die vor allem Minderheiten und Einwanderer betrifft. Der Einsatz von rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen, die von der US-Regierung nach Los Angeles entsandt wurden, erfolgt gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Newsom bezeichnete den Einsatz von „ausgebildeten Kriegssoldaten“ als „beispiellos“ und als Bedrohung für die Demokratie. Er hat eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz der Soldaten zu stoppen.

Proteste und Konflikte

Die Anordnung von Trump, die Streitkräfte zu mobilisieren, argumentiert, dass die Stadt ohne diesen Einsatz „vollständig obliteriert“ worden wäre. Währenddessen kritisierte Bass den von der Bundesregierung angeordneten Eingriff und stellte klar, dass lokale Sicherheitskräfte in der Lage gewesen wären, die Lage zu kontrollieren, ohne auf Militär zurückgreifen zu müssen. Zudem stellte Newsom klar, dass die Massachusetts National Guard nicht für die Unterstützung bei Einwanderungseinsätzen eingesetzt werden sollte, weitaus mehr jedoch an die Umstände erinnert, die bereits zu Spannungen zwischen der staatlichen und der bundesstaatlichen Regierung führten.

Die Rolle der Marines, die in die Stadt beordert wurden, beschränkt sich bislang auf den Schutz von Bundesbeamten und -eigentum; sie wurden nicht aktiv an den Protesten beteiligt. Dieser Schritt hat Fragen zur Berechtigung des militärischen Einsatzes im Inland aufgeworfen, insbesondere unter Berufung auf den Insurrection Act von 1807. Diese gesetzliche Regelung erlaubt es dem Präsidenten, das Militär einzusetzen, um öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn ein Bundesstaat dies anfordert oder nicht in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Normalerweise ist der militärische Einsatz im Inland in den USA jedoch nicht erlaubt.

Kontext des Insurrection Acts und politische Spannungen

Der Insurrection Act erlaubt es dem Präsidenten, militärische Kräfte zu mobilisieren im Falle von Unruhen, Aufständen oder Bedrohungen für die verfassungsmäßig geschützten Rechte. Unter normalen Umständen ist dieser Eingriff gesetzlich eingeschränkt, doch in der aktuellen Situation scheinen die Spannungen zwischen Trump und Newsom zu eskalieren. Trump hat Newsom und Bass beschuldigt, als „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer“ zu agieren, was die ohnehin angespannte politische Lage weiter verschärft. Newsom hat bereits angedeutet, dass er Trump unter bestimmten Umständen rechtliche Schritte androhe.

Insgesamt stellte der Protest in Los Angeles einen markanten Punkt in der Debatte um die Einwanderungspolitik und den Einsatz des Militärs im Inland dar. Ob die Spannungen gelöst werden können, oder ob noch weitere Maßnahmen folgen werden, bleibt abzuwarten.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des Insurrection Acts finden sich auf Wikipedia. Aktuelle Berichte zu den Entwicklungen in Los Angeles können auf Vienna.at nachgelesen werden, während analytische Perspektiven auf die Rolle des Militärs bei den Protesten auf AP News erhältlich sind.