Manfred Weber bleibt EVP-Chef: Kampf gegen autoritäre Strömungen!

Vienna, Österreich - Beim EVP-Kongress in Valencia wurde Manfred Weber mit 89% der Stimmen für eine dritte Amtszeit als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigt. Von 570 Delegierten stimmten 502 für ihn, 61 dagegen und sieben Stimmen waren ungültig. Weber, der auch als Spitzenkandidat der CSU im Europäischen Parlament bekannt ist, betonte in seiner Ansprache die großen Herausforderungen, vor denen Europa stehe, insbesondere die wachsenden extremen politischen Strömungen. Diese bezeichnete er als Hauptgegner der EVP und warnte vor einer autoritären Welle, die Europa bedrohe.

In Bezug auf die politische Landschaft in Österreich kommentierte Weber die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ und bezeichnete den Fall als „Fallbeispiel“ für das politische Klima im Land. Er dankte dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker für dessen pro-europäische Haltung, während Stocker wiederum erklärte, dass die FPÖ die notwendigen Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht erfüllen konnte.

Migration als zentrales Thema

Ein weiteres zentrales Thema, das Weber am Rande seiner Wiederwahl ansprach, ist die irreguläre Migration. Er kritisierte die aktuelle Migrationssituation und forderte Maßnahmen zur Kontrolle, um die Zahl der Migranten zu senken. Dabei nannte er Italien als positives Beispiel, wo es gelungen sei, die Zahl der Migranten über die zentrale Mittelmeerroute im ersten Halbjahr 2024 um 64% zu reduzieren. Weber unterstützte auch die Idee von „Rückführungshubs“ für abgelehnte Asylbewerber, um diese außerhalb der EU zurückzuführen.

Weber stellte erneut die Notwendigkeit fest, Asylsuchende oder Flüchtlinge, die auf Gefährderlisten stehen oder strafrechtlich verurteilt wurden, aus Europa entfernen zu lassen. Dies sei nur möglich mit einer EU-weiten Regelung und einem kohärenten Ansatz bei Rückführungsabkommen, die auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen sollten. Die EU müsse wirtschaftliche Verhandlungen nutzen, um Länder zur Kooperation zu bewegen und den Herausforderungen der Migration zu begegnen.

Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik

Zusätzlich beleuchtete Weber die Wettbewerbsfähigkeit Europas als eine der größten Herausforderungen. Der EVP-Chef äußerte Vertrauen in eine zukünftige starke deutsche Führung unter dem CDU-Chef Friedrich Merz, um die ökonomische Stärke des Kontinents zu erhalten. Die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit in der Migrationspolitik wurde auch beim bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel angekündigt, wo Migration als dringliches Thema auf der Agenda steht.

Die europäische Migrationspolitik hat eine lange Geschichte, die von der Auswanderung im 19. und frühen 20. Jahrhundert bis hin zu den migrationspolitischen Maßnahmen seit den 1960er Jahren reicht. Die Grundlagen des gemeinsamen Marktes, einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wurden bereits in den Römischen Verträgen von 1957 verankert. Die Herausforderungen der heutigen Migrationspolitik sind eng verzahnt mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dynamiken innerhalb der EU, die darauf abzielen, die Freizügigkeit von Arbeitskräften zu fördern und gleichzeitig die nationalen Interessen zu wahren.

Weber, der in seiner politischen Laufbahn stets auf eine gemeinsame europäische Migrationsstrategie gepocht hat, sieht die Notwendigkeit für die EU, sich dieser Herausforderung gemeinsam zu stellen, um nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Stabilität und den sozialen Frieden in Europa zu gewährleisten.

Für weitere Informationen über die Hintergründe der europäischen Migrationspolitik und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, empfehlen wir die Lektüre des Artikels von der Bundeszentrale für politische Bildung, der die Entwicklung der Migrationspolitik detailliert beleuchtet.

Für mehr Details zur Wiederwahl von Manfred Weber und seinen politischen Zielen besuchen Sie bitte die Artikel auf vienna.at, und für Informationen zu den aktuellen Themen in der Migrationspolitik lesen Sie den Bericht von Abendzeitung München, sowie den umfassenden Überblick auf der Seite der bpb.