Landeshymnen-Streit: Steiermark wird zum Politikum der Symbolik!

Grenzübergang Radlpass, Österreich - Der Streit um die Verankerung der steirischen Landeshymne in der Landesverfassung ist in vollem Gange. Laut Kleine Zeitung ist die Mehrheit im 48-köpfigen Landtag mit 17 Mandataren der FPÖ und 13 der ÖVP zwar vorhanden, doch für eine Verfassungsänderung reicht dies nicht aus. Dies wird besonders kritisch von der Opposition betrachtet, die aus der SPÖ mit 10, den Grünen mit 3, der NEOS mit 3 und der KPÖ mit 2 Abgeordneten besteht und sich klar gegen die Planung ausspricht.

Ein zentraler Streitpunkt sind Textzeilen der Hymne, die sich auf die k.u.k.-Monarchie beziehen sowie Flüsse erwähnen, die heute zu Slowenien gehören. In einem klaren Zeichen ihrer Ablehnung veranstaltete die SPÖ eine Protestaktion am Grenzübergang Radlpass zu Slowenien, um die Bedeutung guter Beziehungen zwischen Slowenien und der Steiermark hervorzuheben. Max Lercher von der SPÖ kritisierte sowohl die FPÖ als auch die ÖVP für „Symbolpolitik“, die potenziell die Zusammenarbeit gefährde.

Positionen der Parteien

Die unterschiedlichen politischen Parteien haben sich zu dem Thema klar positioniert. Während die FPÖ die SPÖ als Teil einer „linken Einheitsfront“ bezeichnet und deren Haltung zur Hymne kritisiert, erklärt Marco Triller von der FPÖ, dass die SPÖ respektlos gegenüber der Heimat sei. Hannes Schwarz von der SPÖ äußert zudem verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Bestimmung.

Die Grünen lehnen sowohl die Verhandlungen über die Verankerung der Hymne als auch eine angedachte Genderklausel ab. NEOS-Chef Niko Swatek äußerte sich kritisch zur Symbolpolitik und sprach sich für zentrale Reformen in Bereichen wie Bildung und Gesundheit aus. Auch die KPÖ positioniert sich klar gegen die Landeshymne sowie die Genderklausel, was die Fronten im Landtag zusätzlich verhärtet.

Auswirkungen auf die Verfassung

Die Situation wirft Fragen zur Rolle und Bedeutung der Landesverfassungen auf. Diese regeln die politische Entscheidungsfindung und sichern die Rechte der Bürger. Sie definieren die Organisation und Funktionsweise eines Bundeslandes und legen fest, wie die Regierung gebildet wird. Wichtig ist auch die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Wie die Studysmarter erläutert, können Landesverfassungen durch verfassungsändernde Gesetze geändert werden, oft mit qualifizierter Mehrheit im Landesparlament.

Gerade die Situation in der Steiermark zeigt, wie politische Symbolik vor schwerwiegenden Themen zurückstehen kann. Diese Dynamik wird sowohl in der heutigen politischen Landschaft als auch im Hinblick auf zukünftige Reformen entscheidend sein.