Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250606_OTS0096/kaineder-100-tage-bundesregierung-und-der-bunte-lack-ist-ab):
- Grüne Landessprecher und stellvertretender Bundessprecher LR Stefan Kaineder zieht Bilanz nach 100 Tagen der Bundesregierung.
- Kritisiert Kürzungen, Streichungen und gekappte Förderungen.
- Klimaticket in Oberösterreich wird teurer.
- Fördertopf für Reparaturbonus ist leer.
- Klimabonus wurde gestrichen.
- Sozial- und Familienleistungen sind eingefroren.
- Regionalbahnen sind gefährdet.
- Kaineder fordert Verantwortung von VP, SP und Neos im Bund.
- Betont, dass besonders sozial schwache Gruppen belastet werden, während große Konzerne geschont werden.
- Kaineder fordert eine Reform des Föderalismus und einen fairen Beitrag der großen Unternehmen.
- Kritisiert die Bundesregierung für fehlende Fantasie, Mut und Durchsetzungskraft in der Sparpolitik.
Source 2 (https://www.heute.at/s/die-ganze-liste-so-schmerzhaft-wird-das-mega-sparpaket-120107759):
- Österreich plant bis Ende 2026 Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigt für 2025 Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro und für 2026 von 8,7 Milliarden Euro an.
- Präsentation des Doppelbudgets 2025/26 im Parlament am 13. Mai.
- Geplante Einsparungen umfassen:
- Streichung des Klimabonus (jährliche Auszahlung bis zu 290 Euro).
- Abschaffung der Bildungskarenz (kein Weiterbildungsgeld des AMS).
- Wegfall des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige.
- Aussetzung der Inflationsanpassung bei Familienleistungen (2026 und 2027).
- Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen.
- Verschiebung von Infrastrukturvorhaben (Ausbauprojekte für Straße und Schiene).
- Kürzungen bei Kulturförderungen.
- Diese Maßnahmen sollen 2025 rund 3,8 Milliarden Euro einsparen.
- Einnahmesteigerungen durch:
- Erhöhung der Bankenabgabe.
- Verlängerung der Sondersteuer für Energiekonzerne.
- Erhöhung der Tabaksteuer (seit 1. April).
- Anhebung der Stiftungseingangssteuer von 2,5 auf 3,5 Prozent.
- Erhöhung der Glücksspielabgabe.
- Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro.
- Höhere Besteuerung von Gewinnen aus Umwidmungen.
- Diese Maßnahmen sollen weitere 1,9 Milliarden Euro einbringen.
- Geplante strukturelle Reformen zur Einsparung von 1,3 Milliarden Euro:
- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.
- Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten von 5,1 auf 6 % ab 1. Juni 2025.
- Einfrieren der Parteienförderung für 2026.
- Aufnahmestopp in der Bundesverwaltung (außer Schulen).
- Redimensionierung der Klima- und Umweltförderungen.
- Geplante Entlastungen und Investitionen:
- Verdopplung des Pendlereuros von zwei auf sechs Euro monatlich.
- Steuerfreiheit für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel.
- Steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro pro Beschäftigten für 2025.
- Jährliche Erhöhung des Bildungsbudgets um 500 Millionen Euro.
- Anstieg des Verteidigungsbudgets im zweistelligen Prozentbereich.
- Beitrag der Ministerien zur Budgetkonsolidierung: 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Source 3 (https://www.vienna.at/neues-sparpaket-alle-massnahmen-im-ueberblick/9398399):
- Präsentation des Budgets für 2025/26 mit Fokus auf Sparmaßnahmen, Förderungen und Investitionen.
- Geplante Konsolidierungsmaßnahmen von 6,4 Mrd. Euro für 2025, insgesamt 54 Mrd. Euro bis 2029.
- Sanierungsbeträge: 8,7 Mrd. Euro (2025), 11,2 Mrd. Euro (2027), 13,1 Mrd. Euro (2028), 14,6 Mrd. Euro (2029).
- Einsparungsvolumen: 7 Mrd. Euro (2025), 10,3 Mrd. Euro (2026), 16,5 Mrd. Euro (2029).
- Sanierung: ein Drittel durch Einnahmen, zwei Drittel durch Ausgabenkürzungen.
- Steuerliche Maßnahmen: 1 Mrd. Euro (2025), 2,2 Mrd. Euro (2026).
- Einnahmen aus Banken- und Energieabgaben: 550 Mio. Euro jährlich.
- Abschaffung der Kalten Progression: 440 Mio. Euro ab 2026.
- Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung: 270 Mio. Euro.
- Erhöhung der Bundesgebühren: 65 Mio. Euro (2025), 150 Mio. Euro (2026).
- Ausweitung der Tabaksteuer auf alternative Nikotinprodukte: 85 Mio. Euro (2026).
- Streichung des Klimabonus: 2 Mrd. Euro jährlich.
- Kürzungen bei Förderungen: 1,3 Mrd. Euro (2025), 2,1 Mrd. Euro bis 2029.
- Einsparungen in der Verwaltung: 1,1 Mrd. Euro (2025), 1,3 Mrd. Euro (2026), 2 Mrd. Euro (2029).
- Arbeitsmarkt- und Pensionsmaßnahmen: 1,4 Mrd. Euro (2026), 2,7 Mrd. Euro bis 2029.
- Einsparungen bei Sozial- und Familienleistungen: 200 Mio. Euro (2026), 362 Mio. Euro bis 2029.
- Staatsnahe Betriebe (ÖBB, Asfinag) müssen 600 Mio. Euro (2025), 700 Mio. Euro (2026) beitragen.
- Ziel: Defizitverfahren der EU-Kommission bis 2028 beenden.
- Kürzungen bei Umweltförderungen, Kultur, Sport und Entwicklungszusammenarbeit.
- Einsparungen bei Breitbandförderung: 150 Mio. Euro (2025).
- Investitionsprämie: 130 Mio. Euro Einsparungen.
- Gesundheitsbudgets: sinkende Auszahlungen 2025, steigende Ausgaben 2026.
- Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.
- Einsparungen im Justizbereich durch höhere Gerichtsgebühren und Baumaßnahmenverschiebungen.
- Erhöhung der Glücksspielabgaben und Einführung eines Umwidmungszuschlags von 30 Prozent.
- Kritik von NGOs an Einsparungen im Klimabereich und fehlenden Reformen umweltschädlicher Subventionen.
- Verteidigung des Budgets durch die Regierung, jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Klimaziele.