Kogler kritisiert Sparpläne: Ungerecht gegenüber Familien und Kinder!

Österreich - Der ehemalige Vizekanzler und Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, hat in einer aktuellen Diskussion zur Budgetpolitik der Regierung scharfe Kritik geübt. In einem Interview bei der ZiB 2 mit ORF-Moderator Armin Wolf am Mittwochabend äußerte Kogler, dass der neue Budgetplan der Regierung zwar einige positive Aspekte aufweise, jedoch in der Gesamtheit als „blau-schwarzes Budget“ zu bewerten sei. Besondere Anerkennung zollte er Finanzminister Markus Marterbauer für seine „super“ Budgetrede, bezeichnete ihn jedoch zugleich als einen „gescheiten Wissenschaftler“ und „konstruktiven Kollegen“, dessen Rede „am Budget vorbei“ war.

In seiner Analyse kritisierte Kogler wütend die Maßnahmen der Regierung, die Familien mit geringen Einkommen und vielen Kindern am stärksten betreffen. Er bezeichnete diese Sparmaßnahmen als „pervers“ und „verkehrt herum“. Dies berührt die von der Regierung beschlossene Aussetzung der Valorisierung von Sozialleistungen, darunter der Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe und Kindergeld. Auf die Frage, ob er derjenige sei, der diese Maßnahmen verhindern könne, stellte Kogler klar, dass die Grünen immer konstruktiv mitarbeiten wollten, jedoch die Valorisierung von Sozialleistungen für einkommensschwache Familien nicht aussetzen dürften. Laut Puls24 wurden die Konsolidierungsmaßnahmen in Österreich bis 2026 auf 8,7 Milliarden Euro festgeschrieben.

Kritik an der Regierungskoalition

Kogler kritisierte die Regierung insbesondere dafür, dass die Einsparungen als ungerecht und umweltschädlich empfunden werden. Er warf der ÖVP vor, ihre Wahlversprechen zu brechen und kündigte an, dass die Grünen dies im Parlament anprangern würden. Seine Bedenken beziehen sich nicht nur auf die sozialen Einschnitte, sondern auch auf umweltschädliche Subventionen wie das Diesel-Privileg und den geplanten Autobahn-Ausbau. Darüber hinaus warnte Kogler vor möglichen Milliardenstrafen, die Österreich drohen könnten, sollten EU-Vorgaben nicht erfüllt werden.

In der Diskussion um die Budgetkonsolidierung, die umfassende Einsparungen für 2023 in Höhe von 6,4 Milliarden Euro und für 2024 von 8,7 Milliarden Euro erforderte, verteidigte Kogler die Rolle der Grünen in der vorherigen Regierung als notwendig im Krisenmanagement.
Er hielt es für unverzichtbar, die bereits stark belasteten Menschen nicht noch weiter zu belasten. Der Klimabonus, der rund vier Milliarden Euro kostet, wäre zwar korrekt im Budget angesiedelt, jedoch, so Kogler, wurde er „viel zu hoch ausgezahlt“. Er machte in diesem Kontext die ÖVP schließlich für die unsozial gestaffelten Auszahlungen verantwortlich.

Details zum Sparpaket und den Auswirkungen

Finanzminister Marterbauer präsentierte kürzlich die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2025/26 und stellte zahlreiche Einsparungsmaßnahmen vor. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen und die Verteuerung von E-Autos durch deren Einbeziehung in die motorbezogene Versicherungssteuer. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger werden bei 1,24 Milliarden Euro für 2023 und 1,65 Milliarden Euro für 2026 veranschlagt, wie Heute berichtet hat.

• Die wichtigsten Maßnahmen des Sparpakets umfassen:
• Anhebung der Bankenabgabe
• Einführung eines neuen Umwidmungszuschlags
• Erhöhung der Stiftungseingangssteuer von 2,5 auf 3,5 Prozent
• Anhebung der Glücksspielabgabe

Der Kinderabsetzbetrag soll bis 2027 nicht an die Inflationsrate angepasst werden und bleibt stand jetzt bei 67,80 Euro pro Kind und Monat. Dies stellt einen besonders großen Einschnitt für einkommensschwache Familien dar. Kogler realisiert die Notwendigkeit, dass alle bei der Budgetsanierung einen Beitrag leisten müssen, hebt jedoch hervor, dass gerade die am stärksten belasteten Menschen nicht weiter bestraft werden dürfen.