Kaniak kritisiert Gesundheitspläne: Senioren als Sündenböcke?

Österreich - Der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak hat die Sparpläne von ÖGK-Chef McDonald scharf kritisiert. Kaniak bemängelt, dass die Österreicher in der politischen Diskussion hauptsächlich als finanzielle Faktoren betrachtet werden und befürchtet, dass an den Leistungen in der Gesundheitsversorgung gespart wird, insbesondere zum Nachteil der Senioren. Laut Kaniak führe die Regierung eine „unverschämte Pensionskürzung“ durch, die die ältere Generation, die viele Jahre für den Staat gearbeitet und Steuern gezahlt hat, nicht akzeptieren könne.

Kaniak hebt hervor, dass McDonald versucht, die ältere Generation für das Defizit der ÖGK verantwortlich zu machen. Er fordert eine transparente Offenlegung der Kosten, die durch Asylwerber und Ukrainer im Gesundheitssystem entstehen. Seine Anfragen betreffen insbesondere die Nutzung der E-Card durch Fremde sowie die damit verbundenen Kosten. Die FPÖ setzt sich zudem vehement für eine Gesundheitsversorgung ein, die nicht auf dem Rücken der Senioren stattfindet.

Eingeschränkter Zugang für Asylwerber

Parallel zu diesen Äußerungen planen die FPÖ und die ÖVP, den Zugang von Asylwerber:innen zum Gesundheitssystem in Österreich einzuschränken. Derzeit haben Asylsuchende automatisch Zugang zu sämtlichen Leistungen der E-Card. Künftig sollen sie jedoch nur noch Anspruch auf die Notversorgung haben. Zudem ist ein monatlicher Abzug von 10 Euro von der Grundversorgung vorgesehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das bereits überbelastete Gesundheitssystem zu entlasten.

Nach erfolgreichem Asylstatus soll die Gesundheitsversorgung an Integrationskriterien geknüpft werden. Ein dazu in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten besagt, dass der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung grundsätzlich nicht verweigert werden darf, was von Verfassungsrechtlern wie Peter Bußjäger betont wird. Die Ärztekammer Wien erinnert an den hippokratischen Eid, der die Behandlung aller Patient:innen ohne Unterschiede verbindlich macht.

Kritik an den Sparmaßnahmen

Kritiker der geplanten Maßnahmen, wie Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich, halten diese für ineffektiv und warnen vor den minimalen Einsparungen, die sich auf etwa 1,5 Millionen Euro jährlich belaufen würden. Die Gesamtkosten im Gesundheitswesen haben sich im Jahr 2023 auf 40,3 Milliarden Euro belaufen. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung könnten besonders gravierend sein, da viele Asylwerber:innen engmaschige Behandlungen benötigen.

Diese Entwicklungen stehen im Kontext der fortlaufenden Reformen des österreichischen Gesundheitssystems, das seit 2013 einem Wandel unterliegt, um die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und Selbstverwaltungsorganen zu verbessern. Die vierte Ausgabe der vom Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme veröffentlichten Länderprofile analysiert diese Veränderungen intensiv und hebt die Herausforderungen hervor, vor denen das Gesundheitssystem heute steht.

Die Diskussion rund um die Gesundheitsversorgung in Österreich wirft Fragen auf, die sich nicht nur auf die aktuellen Sparmaßnahmen, sondern auch auf die grundsätzlichen Strukturen im Gesundheitssystem beziehen. In Anbetracht der angespannten Lage ist es entscheidend, sowohl die Bedürfnisse der älteren Generation als auch die der Asylwerber:innen in den Fokus zu rücken.

Für weitere Informationen zu den Gesundheitssystemen in Europa und deren Entwicklungen stehen Sozialministerium und Puls24 bereit. Wie OTS berichtet, bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussionen auf die zukünftige Gesundheitsversorgung in Österreich auswirken werden.