Hochwasserschutz in NÖ: Politisches Tauziehen vor der Katastrophe!

Niederösterreich, Österreich - Am 22. Mai 2025 trat der Landtag von Niederösterreich um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zwei Aktuelle Stunden standen auf der Tagesordnung, die nicht nur politische Strategien, sondern auch essentielle Themen im Bereich Hochwasserschutz und Wissenschaft behandelten. Der Landtag war zu einem entscheidenden Zeitpunkt versammelt, da die Herausforderungen durch den Klimawandel zunehmend auch die Gewässer Österreichs angehen.

Wie ots.at berichtet, wurden mehrere Anträge zur Abstimmung gebracht, die jedoch nicht die notwendige Mehrheit fanden. In der Sitzung wurde auch ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Mag. Karl Weber, MSc, wurde einstimmig als Mitglied gewählt, während Christoph Kainz 54 Stimmen erhielt und als Ersatzmitglied gewählt wurde.

Hochwasserschutz im Fokus

Die erste Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit dem Thema „Nichts gelernt! – Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe“. Mag. Georg Ecker von den Grünen hob die dringende Notwendigkeit von Verbesserungen im Hochwasserschutz und der Renaturierung hervor. Erstmals wurde auf die 18.000 Schadensfälle verwiesen, die im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen aufgetreten sind, ein besorgniserregender Zustand, wie auch die Pläne des Umweltbundesamtes bekräftigen: Hochwasser kann an allen Fließgewässern auftreten und die bestehenden Hochwasserschutzsysteme überfordern. Anpassungen sind daher von großer Bedeutung.

Christian Samwald von der SP forderte mehr finanzielle Mittel für den Hochwasserschutz, während andere Landtagsabgeordnete, wie Andreas Bors von der FP, die Aktuelle Stunde der Grünen als wertend kritisierten. Christoph Kainz von der VP betonte zudem die Eigenverantwortung der Bürger und die Notwendigkeit der Raumordnung. Diese Argumente verdeutlichen die variierenden Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen, die durch den Klimawandel in den Bereichen Hochwasserschutz und Wasserbewirtschaftung hervorgerufen werden.

Wissenschaft und Forschung

Die zweite Aktuelle Stunde widmete sich dem Thema „Mission Nobelpreis: Wissenschaft & Forschung als Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land“. Mag. Marlene Zeidler-Beck (VP) unterstrich die Bedeutung der Wissenschaft für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen. In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut, die die Investitionen in Forschung als unzureichend bezeichneten.

Highlight der Sitzung war auch das eindringliche Plädoyer von Georg Ecker (Grüne) für eine offene Haltung gegenüber Forschung sowie die Forderung nach einer Bildungspolitik, die erfolgreiche Unternehmensgründungen unterstützt. Der Zusammenhang zwischen Bildung, Forschung und praktischen Anwendungen in der Wirtschaft bleibt entscheidend in Zeiten, in denen der Druck auf natürliche Ressourcen wächst.

In Anbetracht der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, wie Dürre und Starkregenereignisse, ist die Förderung naturnaher Lösungen, wie sie auch in der von oekom.de angesprochenen Leseliste zur Renaturierung und zum Hochwasserschutz gefordert werden, ein wesentlicher Schritt. Dies umfasst unter anderem den Aufbau von Wasserrückhalteflächen und Maßnahmen zur Wiederherstellung naturnaher Gewässerstrukturen.

So zeigt die Sitzung des niederösterreichischen Landtags, dass sowohl die Förderung von Wissenschaft als auch die Optimierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Angesicht der klimatischen Veränderung von wesentlicher Bedeutung sind. Ein integrativer Ansatz könnte nicht nur zur Minderung von Hochwasserrisiken, sondern auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung von Innovation beitragen.