Grüne werfen Ampel-Regierung Ignoranz gegenüber sozial Schwachen vor

Österreich - Die Kritik an der Ampel-Regierung (ÖVP, SPÖ, NEOS) wird laut, während die Grünen anlässlich der 100 Tage im Amt Bilanz ziehen. Der scheidende Bundessprecher Werner Kogler bezeichnet die Maßnahmen der Regierung als ein „Rückschrittsprogramm“. Er bemängelt insbesondere die falschen Prioritäten bei der Budgetkonsolidierung, die durch die Streichungen des Klimabonus und des sozialen Drittels deutlich werden.

Kogler hebt hervor, dass die Kürzungen vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern belasten. „Diese Sparmaßnahmen sind unsozial und ökonomisch unvernünftig“, so Kogler.oe24 berichtet. Zudem wird eine „Bremsspur“ beim Ausbau der Photovoltaik und Windkraft festgestellt, was den Klimaschutz bedroht.

Kritik an der Umweltpolitik

Leonore Gewessler, die designierte Nachfolgerin von Kogler, verschärft die Kritik an der Regierung, indem sie die Abwertung des Klimaschutzes anprangert. Sie konstatiert, dass die Maßnahmen der Regierung „die sozial Schwächeren treffen, während Superreiche und große Konzerne unberührt bleiben“. Auch der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel soll gestoppt werden, während weiterhin Milliarden in Autobahnen durch Naturschutzgebiete fließen.

Kogler kritisiert zudem die Verlängerung von „rückschrittlichen“ Maßnahmen wie Diesel- und Dienstwagenprivilegien. Diese Entscheidungen führen dazu, dass Milliarden durch die NoVa-Befreiung für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor verloren gehen. Diese problematischen Entwicklungen geraten in den Fokus der Diskussion über gerechte Klimaschutzmaßnahmen.

Forderungen an die neue Regierung

In einem breiteren Kontext fordert das EU-Parlament unter dem Begriff der Energiearmut einheitliche Definitionen. Haushalte ohne Zugang zu wesentlichen Energiedienstleistungen leiden erheblich unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut und Mobilitätsarmut sollen insbesondere benachteiligte Regionen unterstützen.Wie das EU-Parlament berichtet, wird der Klima-Sozialfonds im Jahr 2026 starten, um gezielte Unterstützung zu bieten.

Dieser Fonds wird mit bis zu 65 Milliarden Euro aus Versteigerungen von Zertifikaten und weiteren 25 % aus nationalen Mitteln finanziert, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Besondere Aufmerksamkeit muss auf die sozialen Aspekte gelegt werden, um Akzeptanz für Klima-Maßnahmen zu sichern, so das progressive Zentrum.

Menschen mit geringem Einkommen stehen oft vor der Herausforderung, sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht leisten zu können. Die nächste Bundesregierung hat die Aufgabe, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, um eine gerechte Transformation zu erreichen.