Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/gruene-rechnen-nach-100-tagen-mit-neuer-regierung-ab/636325742):
- Die Grünen kritisieren die Ampel-Regierung (ÖVP, SPÖ, NEOS) anlässlich ihres 100-tägigen Bestehens.
- Scheidender Bundessprecher Werner Kogler bezeichnet die Maßnahmen als "Rückschrittsprogramm".
- Kogler bemängelt falsche Prioritäten bei der Budgetkonsolidierung, insbesondere das Streichen des Klimabonus und des sozialen Drittels.
- Leonore Gewessler, designierte Nachfolgerin von Kogler, kritisiert die Abwertung des Klimaschutzes.
- Kogler äußert, dass Kürzungen vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern betreffen.
- Er bezeichnet die Sparmaßnahmen als unsozial und ökonomisch unvernünftig.
- Es gibt eine "Bremsspur" beim Ausbau der Photovoltaik und Windkraft.
- Kogler kritisiert die Verlängerung von "rückschrittlichen" Maßnahmen wie Diesel- und Dienstwagenprivilegien.
- Er weist darauf hin, dass Milliarden durch die NoVa-Befreiung für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor verloren gehen.
- Gewessler erklärt, dass die Maßnahmen der Regierung die sozial Schwächeren treffen, während Superreiche und große Konzerne unberührt bleiben.
- Förderungen für den Heizungstausch werden gekürzt, der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel wird gestoppt.
- Es fließen weiterhin Milliarden in Autobahnen durch Naturschutzgebiete.
- Alma Zadic, stellvertretende Klubobfrau, kritisiert Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für die Forderung nach einer Aufweichung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
- Zadic hält das Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge für rechtlich fragwürdig.
- Sie äußert Bedenken bezüglich der Pläne zur Messenger-Überwachung.
- Bei den Besetzungen von Stellen am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof spielt das "gute alte Parteifarbenspiel" eine Rolle.
Source 2 (https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20220519STO30401/klima-sozialfonds-wie-das-ep-eine-gerechte-energiewende-verwirklichen-will):
- EU plant einheitliche Definitionen für Energiearmut und Mobilitätsarmut.
- Energiearmut: Haushalte ohne Zugang zu wesentlichen Energiedienstleistungen für angemessenen Lebensstandard.
- Mobilitätsarmut: Haushalte mit hohen Transportkosten oder begrenztem Zugang zu erschwinglichen Transportmitteln.
- Parlament legt besonderen Schwerpunkt auf Herausforderungen in Inseln, Bergregionen und weniger entwickelten abgelegenen Gebieten.
- Zugang zu Fonds soll für Länder gesperrt werden, die Grundrechte oder Rechtsstaatlichkeit nicht achten.
- Klima-Sozialfonds startet 2026, ein Jahr vor der Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Gebäude und Straßenverkehr.
- Möglichkeit, Start des Fonds um ein Jahr zu verschieben, falls Energiepreise außergewöhnlich hoch sind.
- Finanzierung des Klima-Sozialfonds: bis zu 65 Milliarden Euro durch Versteigerung von Zertifikaten, 25% durch nationale Mittel (insgesamt ca. 86,7 Milliarden Euro).
- Geförderte Maßnahmen müssen dem Grundsatz „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ entsprechen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.
- Einigung mit EU-Mitgliedstaaten über den Fonds im Dezember 2022, Annahme durch das Parlament im April 2023.
- Fonds wurde im Mai 2023 anwendbar und rechtsverbindlich.
Source 3 (https://www.progressives-zentrum.org/publication/gerechtigkeit-in-zeiten-der-klimakrise/):
- Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt Klimaschutz, zeigt jedoch Skepsis gegenüber konkreten Maßnahmen.
- Wichtige Aspekte für die Bevölkerung: Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit.
- Aktuelle deutsche Klimapolitik wird diesen Ansprüchen nicht gerecht.
- Menschen mit geringem Einkommen können sich oft den Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht leisten.
- Förderprogramme kommen häufig nur Gutverdienenden zugute.
- Klimapolitik sollte den Alltag der Menschen in den Mittelpunkt stellen.
- Ökologische Transformation betrifft nicht nur Stromquellen, sondern auch Heizungen und Benzinpreise.
- Soziale Dimensionen müssen in Klimamaßnahmen berücksichtigt werden, um Akzeptanz zu gewährleisten.
- Nächste Bundesregierung muss Maßnahmen zur Klimarettung und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen.
- Sechs Instrumente für eine gerechtere Gesellschaft im Klimaschutz:
1. **Emissionshandel**: Gut regulierter CO2-Handel, der gesellschaftlich sinnvolle Emissionseinsparungen sicherstellt.
2. **Ordnungsrecht und Regulierung**: Klare Regulierung erhöht Glaubwürdigkeit und verhindert Ungerechtigkeiten.
3. **Förderprogramme**: Sozial gestaffelte Programme, die Menschen mit geringem Einkommen unterstützen.
4. **Infrastrukturausbau**: Kollektive Lösungen für die Klimakrise, die allen zugutekommen.
5. **Klimaentlastungsleistung**: Automatisierte Auszahlung von CO₂-Preis-Einnahmen an die Bevölkerung bei hohen CO₂-Preisen.
6. **Finanzierungsgerechtigkeit**: Faire Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Generationen.
- Policy Papier basiert auf einem Werkstattprozess zur sozial-ökologischen Transformation, initiiert von Brigitte Knopf, Sabrina Schulz und Reiner Hoffmann.
- Diskussionsrunden mit Vertretern von Stiftungen, Gewerkschaften, Verbänden und wissenschaftlichen Instituten.
- Frühere Version des Textes erschien als Impulspapier im Dezember 2024.
- Inhalte spiegeln persönliche Meinung der Autorin Dr. Jenny Simon wider, nicht notwendigerweise die des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.