Grüne fordern Aufklärung zu rechtsextremen Verbindungen im Innenministerium

Krems, Österreich - Die politischen Spannungen rund um den Rechtsextremismus in Österreich nehmen zu. Wie am 22. Mai 2025 von den Grünen im Nationalrat initiiert, fand eine Kurzdebatte über die möglichen Verbindungen des Bundesministeriums für Inneres (BMI) zu rechtsextremen Sprengstoffexperten statt. Anlass war die Nennung eines „anerkannten Sprengstoffexperten“, der in Ermittlungen gegen die Sächsischen Separatisten erwähnt wird und dem mutmaßlichen Rädelsführer dieser Gruppierung Fachwissen zur Verfügung gestellt haben soll. Zusätzlich wird ihm ein dubioser Waffendeal nachgesagt, während er laut Innenminister Gerhard Karner im Rahmen des österreichischen Waffen- und Sprengmittelgesetzes als verlässlich gilt.

Karner bestätigte, dass der genannte Experte keine Lehrgänge mit dem Innenministerium abgehalten habe. Auf die Fragen der Grünen zur Überprüfung des Status verwies er auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. Ein Antrag der Grünen, der eine Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung aufstellen wollte, wurde abgelehnt. In der Debatte forderten die Grünen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken erhalten. Karner gab jedoch an, dass er nicht zuständig sei und dass es keine Statistiken über Waffenfunde im rechtsextremen Milieu gebe.

Ermittlungen und Reaktionen

Die Diskussion wurde von der Grünen-Politikerin Agnes Sirkka Prammer als unzureichend kritisiert. Sie warf dem Innenminister vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Lukas Hammer, ein weiterer Vertreter der Grünen, wies darauf hin, dass Nachweise existieren, die belegen, dass der Experte mit einem Bediensteten des Innenministeriums an Ausbildungskursen gearbeitet hat. Die ÖVP wies die Unterstellungen der Grünen zurück und versicherte, dass keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Experten stattgefunden habe. Im weiteren Verlauf der Debatte forderte Christian Oxonitsch von der SPÖ eine bessere Statistikführung zu Waffenfunden im rechtsextremen Bereich, während Sophie Marie Wotschke von den NEOS die Notwendigkeit von Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst betonte. Werner Herbert von der FPÖ kritisierte indes die Anfrage der Grünen als unbegründet.

Zur gleichen Zeit wurden in Krems rechtsextreme Aktivitäten sichtbar. Berichten zufolge haben rechtsextreme Gruppen ein Forsthaus gemietet, um an einem sogenannten „Tag X“ eine Veranstaltung abzuhalten, die potenziell gefährliche oder gewalttätige Aktivitäten beinhaltet. Diese Veranstaltung bezieht sich auf einen hypothetischen Tag, an dem es zu massiven gesellschaftlichen Veränderungen kommen könnte. Die Behörden sind über diesen Umstand informiert und äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

Die Besorgnis der Behörden wird durch aktuelle Statistiken verstärkt, die einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Österreich zwischen 2020 und 2023 dokumentieren. Laut einer Sekundärdatenanalyse gibt es eine bemerkenswerte Zunahme von Verstöße gegen das Verbotsgesetz, was beunruhigend ist. Drei Bundesländer, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, sind dabei besonders betroffen. Der Bericht über Rechtsextremismus 2023, erstellt von der vormaligen Justizministerin Alma Zadić, zeigt auch, dass es Schwierigkeiten bei der Erhebung und Aufbereitung relevanter Daten gibt, die die Vergleichbarkeit der Zahlen einschränken.

Zusätzlich geht aus dem Bericht hervor, dass Organisationen des deutschnationalen Milieus trotz ihres gesellschaftlichen Randstatus durch ihre historischen Verbindungen zur FPÖ Einfluss nehmen können. Die Identitäre Bewegung hat in den letzten Jahren an medialer Aufmerksamkeit und politischem Einfluss gewonnen. Auch antifeministische und antimuslimische Vorfälle haben zugenommen, insbesondere nach dem Terrorangriff auf Israel im Oktober 2023.

Sichtbare Themen wie die Verbreitung von Verschwörungsmythen und das Agieren der sogenannten „Mosaik-Rechten“, die sowohl aus Alternativmedien als auch aktiven Gruppen besteht, sind Teil des aktuellen politischen Diskurses und haben sich weiter verfestigt. Auch die FPÖ hat sich zunehmend nicht mehr vom rechten Rand distanziert, wodurch der Einfluss des österreichischen Rechtsextremismus in der politischen Debatte voraussichtlich weiter zunehmen wird.

Diese Entwicklungen und die damit verbundenen politischen Debatten werfen einen Schatten auf die Sicherheit und die Grundwerte der Gesellschaft in Österreich und erfordern ein koordiniertes Handeln der Behörden gegen rechtsextreme Aktivitäten.