Greenpeace verleiht der Regierung die Note Mangelhaft im Klimaschutz!

Österreich - Heute hat Greenpeace anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und der Regierung ein „Nicht Genügend“ für ihre Klima- und Umweltpolitik verliehen. Insbesondere wird auf die massiven Kürzungen bei Klima- und Umweltschutzmaßnahmen hingewiesen, die die Regierung unter der Leitung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) veranlasst hat. Greenpeace fordert ein deutliches Umdenken und mehr Tempo beim Schutz des Klimas und der Natur.

Der Greenpeace-Sprecher Sebastian Theissing-Matei teilte mit, dass die bisherigen Maßnahmen zur Erreichung der angekündigten Klimaziele unzureichend seien. Im aktuellen Budget fehlen klare Signale für den Klima- und Umweltschutz, während klimaschädliche Subventionen kaum abgebaut, sondern stattdessen Förderungen für den Umweltschutz gekürzt wurden. Prominente Versprechen in Bezug auf Umweltschutzgesetze lassen weiterhin auf sich warten.

Strukturänderungen im Klimaschutz

Kritik erntet die Aufteilung des Klimaschutzministeriums, wie sie von der ÖVP, SPÖ und Neos vorgenommen wurde; Umwelt- und Klimaagenden wurden ins Landwirtschaftsressort von Norbert Totschnig (ÖVP) verlagert. Dieser Schritt wurde von Grünen-Chef Werner Kogler als „widersinnige Zerschlagung“ des Ministeriums bezeichnet. Im neuen Regierungsprogramm findet sich der Abschnitt „Klima- und Umweltschutz“ nur noch auf neun Seiten, während es im vorherigen Programm über 50 Seiten waren.

Obwohl das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bestehen bleibt, wird die Einführung eines Klimagesetzes mit verbindlichen Obergrenzen für den Treibhausgasausstoß pro Jahr weiterhin als überfällig angesehen. Das Regierungsprogramm sieht zudem die schrittweise Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen sowie die Unterstützung von CO2-Einfangen in nicht vermeidbaren Emissionen vor.

Kritik an Hattmannsdorfer und der Bundesregierung

Besonders im Mittelpunkt der Kritik steht Hattmannsdorfer, der für seine umweltfeindlichen Aussagen bekannt ist und aktiv daran arbeitet, den Green Deal auf europäischer Ebene zu zerschlagen. Zudem forderte Greenpeace die Beseitigung von Schlupflöchern, wie dem Ablasshandel mit Zertifikaten, in der zukünftigen Klimapolitik. Ein Klimaschutzgesetz, das bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert war, wurde nie umgesetzt.

Die geplanten Maßnahmen umfassen jedoch die Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), der im November 2024 von Brüssel abgenommen wurde, sowie die verbindliche Einführung von Klimachecks bei neuen Gesetzesentwürfen. Weitere Maßnahmen sind die Errichtung einer Task Force „Klimawandelanpassung“ zur Verbesserung der Infrastruktur gegen Naturkatastrophen.

Europäische Rahmenbedingungen und langfristige Ziele

Im Rahmen des internationalen Übereinkommens von Paris, das 2016 in Kraft trat, setzen sich alle Staaten das Ziel, die globale Temperaturerhöhung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Europa strebt sogar an, bis 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen. Für Österreich besteht das Ziel darin, bis 2030 die Emissionen um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Dies ist ein zentrales Element der österreichischen Klimapolitik, die einem „Zwei-Säulen-Prinzip“ folgt: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

Die Herausforderung bleibt, dass in Österreich die mittlere Jahrestemperatur seit 1980 um fast 2 Grad Celsius gestiegen ist, was zu mehr Hitzetagen und veränderten Niederschlägen führt. Auch der Rückgang der mittleren Schneedeckendauer in den letzten 60 Jahren um etwa 42 Tage ist besorgniserregend. Vor diesem Hintergrund bleibt die Zukunft der österreichischen Umwelt- und Klimapolitik ein zentrales Anliegen, wobei Greenpeace eine Kurskorrektur der gesamten Bundesregierung fordert.

Die Debatte um Klimaschutz wird fortgesetzt, und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Kritik eingehen und die versprochenen gesetzgeberischen Maßnahmen tatsächlich umsetzen wird. Die Stimme von Greenpeace trägt dazu bei, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten.

Für weitere Informationen, siehe die Berichte von OekoNews, Profil und oesterreich.gv.at.