Gemeinden in Österreich: Finanzielle Notlage und Reformbedarf steigt!

Gemeinden in Österreich: Finanzielle Notlage und Reformbedarf steigt!

Afritz, Österreich - Am 23. Juni 2025 haben FPÖ-Bürgermeister Maximilian Linder und Andreas Rabl im Rahmen des ersten freiheitlichen Bürgermeistertags eine Pressekonferenz abgehalten, um auf die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden in Österreich hinzuweisen. Hauptthema der Konferenz war der österreichische Finanzausgleich, der laut Rabl strukturschwache, schrumpfende und alternde Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Rückgänge in den Mitteln seien auf Abwanderung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen, weshalb eine Reform des Finanzausgleichs unumgänglich sei.

Rabl wies darauf hin, dass die derzeitige Mittelverteilung, die sich hauptsächlich an der Bevölkerungszahl orientiert, Gemeinden mit rückläufiger Entwicklung benachteiligt. Um diese Problematik zu beheben, forderte er, sich am Schweizer Modell zu orientieren, das einen dreistufigen Ausgleich durch Lasten-, Ressourcen- und Härteausgleich nutzt. Aktuell stammen nur 4% der Einnahmen der Gemeinden aus selbst erhobenen Steuern, während in der Schweiz und Island die Selbstfinanzierung bei 70% bzw. 90% liegt.

Finanzielle Situation der Gemeinden

Maximilian Linder thematisierte die zunehmend prekäre finanzielle Situation vieler Gemeinden. Diese sind nicht nur oft nicht in der Lage, Löhne zu zahlen, sondern sehen sich auch mit einer Vielzahl von neuen Aufgaben konfrontiert, wie Kinderbetreuung und soziale Dienstleistungen. Die Prognosen zeigen, dass 2019 noch 47% der Ertragsanteile für gemeindeeigene Aufgaben übrigblieben, während es 2025 nur noch 38% sein werden. Rabl kritisierte zudem den Ausschluss der Gemeindeebene von wichtigen Entscheidungen nach Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes.

Die Prognose der Gemeindefinanzen bis 2027 zeigt eine wachsende Einnahmen-Ausgabenschere, selbst nach dem neuen Finanzausgleich. Rund jede zweite Gemeinde wird voraussichtlich eine negative freie Finanzspitze aufweisen. Dies ist besonders besorgniserregend, da die Anforderungen an die Gemeinden in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität steigen. Viele Gemeinden werden vor Schwierigkeiten stehen, nötige Investitionen zu finanzieren, da deren Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen.

Ausblick auf zukünftige Finanzierungsherausforderungen

Gemäß einer Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung wird die Liquidität der Gemeinden bis zum Jahr 2023 auf einem niedrigen Niveau bleiben, ähnlich wie im Jahr 2020. Insbesondere wird eine steigende Zahl an Abgangsgemeinden ohne die finanziellen Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Zukunft prognostiziert. Künftig wird auch die öffentliche Sparquote von 13 bis 15 Prozent auf lediglich 5 bis 9 Prozent sinken.

Die Ertragsanteile der Gemeinden, die etwa 40% ihrer Einnahmen ausmachen, werden sich in den Jahren 2024 bis 2027 nur um 2,5 bis 4,9 Prozent jährlich erhöhen. Die steigenden Ausgaben, die durch Preissteigerungen und höhere Sach- und Personalkosten bedingt sind, können demnach nicht gedeckt werden. Wichtige Investitionen, insbesondere im Bereich der klimafreundlichen Infrastruktur, müssen daher durch Überschüsse im laufenden Bereich sichergestellt werden.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, betonte, dass für künftige Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge und die Investitionsfähigkeit in klimafreundliche Infrastruktur gesichert werden müssen, um die erbrachten Leistungen aufrechtzuerhalten und finanzielle Strafen zu vermeiden.

Für den Finanzausgleich 2024 sind zusätzlich Mittel für Gesundheits- und Sozialleistungen vorgesehen, was als Schritt in die richtige Richtung betrachtet wird. Dennoch stehen die Gemeinden vor beträchtlichen Herausforderungen, die ohne grundlegende Reformen der finanziellen Rahmenbedingungen nicht überwunden werden können. Effizienzsteigerungen, beispielsweise durch eine Grundsteuerreform, sind dringend erforderlich, um die Zukunft der Gemeinden in Österreich nachhaltig zu sichern.

Mehr Informationen über die Entwicklungen in der Gemeindefinanzierung können auf den Webseiten von OTS, KDZ, und Wirtschaftsnachrichten nachgelesen werden.