FPÖ tobt: Milliarden für Ägypten statt für heimische Probleme!

Ägypten, Land - Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben milliardenschwere Finanzhilfen für Ägypten genehmigt, die in einer schweren Wirtschaftskrise steckende Nation unterstützen sollen. Ingesamt sollen bis zu vier Milliarden Euro bereitgestellt werden, um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Die Auszahlung erfolgt in mehreren Tranchen, die an spezifische Auflagen geknüpft sind. Ägypten hat 35 Jahre Zeit, um die Kredite zurückzuzahlen. Die formelle Bestätigung der Einigung steht jedoch noch aus und muss sowohl vom Europaparlament als auch von den EU-Staaten genehmigt werden, berichtete oe24.at.

Die Milliardenhilfe ist Teil einer strategischen Partnerschaft, die im März 2024 mit Ägypten geschlossen wurde. Diese Partnerschaft verfolgt zwei Hauptziele: die Eindämmung unerwünschter Migration sowie eine verstärkte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU. Insbesondere soll die irreguläre Migration von der libyschen Küste nach Europa vermindert werden, wobei der Druck durch steigende Flüchtlingszahlen in Europa, besonders in Griechenland, steigt. Migranten aus Ägypten wählen vermehrt neue Routen, die über das libysche Tobruk nach Kreta führen, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Kritik an Hilfen und Menschenrechtslage

Die Vereinbarung stieß auf starke Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky von der FPÖ äußerte Bedenken und forderte, dass die großzügigen Mittel besser in Mitgliedstaaten investiert werden sollten. Er plädiert für eine Rückgabe der finanziellen Unterstützung an die EU-Staaten, statt sie nach Ägypten zu transferieren. Diese Kritik wird durch die aufkeimenden Sorgen über die Menschenrechtslage in Ägypten untermauert, die auch von Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl geäußert werden.

Die EU plant insgesamt, Ägypten bis Ende 2027 mit etwa 7,4 Milliarden Euro zu unterstützen – eine Summe, die nicht nur Kredite, sondern auch Zuschüsse umfasst. Der Großteil, rund 5 Milliarden Euro, ist für Kredite eingeplant, während 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen sind. Zudem werden 600 Millionen Euro für Zuschüsse eingeplant, von denen 200 Millionen Euro für das Migrationsmanagement reserviert sind, so Tagesschau.de.

Angesichts der geopolitischen Lage in der Region, insbesondere der Instabilität, die aus dem Krieg zwischen Israel und der Hamas resultiert, sieht sich Ägypten weiteren Herausforderungen gegenüber. Diese Situation hat negative Auswirkungen auf den Tourismus sowie die Erdgasimporte, und das Land kämpft mit Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Devisen. All dies trägt zur zunehmenden Auswanderung ägyptischer Bürger bei und verstärkt die Dringlichkeit der EU-Hilfen.