FPÖ schlägt Alarm: ÖVP gefährdet die Demokratie in Österreich!

Österreich - In einer Sondersitzung des Nationalrats hat Herbert Kickl, der Bundesparteiobmann der FPÖ, scharfe Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Anlass war der Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem mutmaßlichen Machtmissbrauch der ÖVP befassen soll. ots.at berichtet, dass Kickl seine Rede mit einem Zitat von Abraham Lincoln über Macht und Charakter eröffnete und auf einen „tiefen schwarzen Staat“ durch die ÖVP hinwies.

Der Untersuchungsausschuss soll nicht nur die Corona-Maßnahmen der Regierung, sondern auch den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek untersuchen. Kickl kritisierte, die ÖVP habe über die Jahre ein System aufgebaut, das eine Kontrolle ihrer Macht erschwere, und er warnte die Österreicher, das Verhalten der ÖVP genau zu beobachten. Darüber hinaus äußerte er, dass die ÖVP Kontrolle als Bedrohung ansehe und andere, die Kontrolle anmahnen, als schädlich für den Staat wahrnehme.

Vorwürfe der Machtübergriffe

Die FPÖ hat den Vorwurf erhoben, dass die ÖVP Kritiker während der Corona-Pandemie wie Staatsfeinde behandelt habe. Generalsekretär Christian Hafenecker betonte während der Sitzung, dass die Demokratie gegen die ÖVP verteidigt werden müsse. Außerdem wurden Vorwürfe über eine kontrollierte Berichterstattung durch Inserate und Förderungen im Medienbereich geäußert. die Presse zitiert Hafenecker mit den Worten, die ÖVP sei inzwischen nicht mehr „nur“ eine Partei, sondern ein System.

Bundeskanzler Christian Stocker ließ sich während der Sondersitzung von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten und wies die Vorwürfe der FPÖ zurück. Pröll kritisierte, dass die FPÖ Anfrageserien missbrauche und die Verwaltung blockiere, während er auf bereits veröffentlichte Informationen verwies. Er machte auch die FPÖ für Verschwörungstheorien verantwortlich, die den Tod Pilnaceks in Frage stellten.

Die Rolle der Opposition und Demokratie

Kickl betonte die Notwendigkeit der Kontrolle von Regierungsmacht durch die Opposition, was ein wichtiges Kriterium für eine funktionierende Demokratie sei. In seiner Rede verwies er auf verschiedene Instrumente zur Kontrolle dieser Macht, darunter Sondersitzungen, Dringliche Anfragen, sowie Misstrauensanträge und Untersuchungsausschüsse. Die Möglichkeit, solche Kontrollen durchzuführen, ist von zentraler Bedeutung, um die Demokratie zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern. Zu diesem Thema beleuchtet bpb.de die theoretischen Perspektiven und Kontroversen rund um Macht und Einflussnahme in der Demokratie.

Abschließend bekräftigte Kickl, dass die FPÖ die Kontrolle über die Macht gewährleisten wolle und rief die Bürger auf, den Einfluss der ÖVP kritisch zu hinterfragen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich dieser politische Konflikt weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wird.