FPÖ-Kritik: Gewessler und Zadic unter Beschuss wegen teurer Ausgaben!

Österreich - Die Ausgaben von Leonore Gewessler und Alma Zadic stehen derzeit im Zentrum der Kritik der FPÖ. Wie Kosmo berichtet, gab das Klimaschutzministerium unter Gewessler im zweiten Halbjahr 2023 erstaunliche 446.000 Euro für Verpflegung und Büroausstattung aus. Diese Informationen wurden durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz ans Licht gebracht.

Im Justizministerium unter Zadic beliefen sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum auf 105.617,73 Euro. Diese Summe setzte sich aus verschiedenen Posten zusammen, unter anderem 33.423,78 Euro für neue Arbeitsplätze und 15.895,61 Euro für Bewirtungskosten im dritten Quartal. Im vierten Quartal lagen die Bewirtungskosten sogar bei 56.298,34 Euro. Die Ausgaben decken sich vorwiegend mit offiziellen Anlässen wie Empfängen und Besprechungen.

Politische Reaktionen

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zeigte sich empört über diese „Was kostet die Welt?“-Mentalität und stellte die Frage, was mit den alten Büromöbeln geschehen sei. Gewessler, die ihre Ausgaben im dritten und vierten Quartal auf über 100.000 Euro für neue Büromöbel belaufen lässt, sieht sich somit gleich mehreren Vorwürfen gegenüber.

Ab Anfang Dezember wurde Zadic von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vertreten, da sie sich in Mutterschaft befand. Diese personelle Änderung findet im Kontext der politischen Auseinandersetzung um den Klimaschutz statt, der trotz grüner Regierungsbeteiligung in der Kritik steht.

Klimaschutz und Herausforderungen

Trotz der veröffentlichten Ausgaben haben Kritiker auch auf die Mängel der Klimapolitik in Österreich hingewiesen. Wie Heute berichtet, ortet der Rechnungshof Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Von 20 früheren Empfehlungen wurden viele weder umgesetzt noch nur teilweise berücksichtigt. Dies führt zu Warnungen vor enormen Kosten aufgrund verfehlter Klimaziele.

Die Treibhausgasemissionen sanken zwar 2022 und 2023 um 5,0 % und 5,3 %, jedoch wird prognostiziert, dass der Rückgang der Gesamtemissionen in den kommenden Jahren nicht fortgesetzt werden kann. Österreich könnte die unionsrechtlichen Zielvorgaben zur Treibhausgasreduktion bis 2030 nicht erfüllen, was auch ein aktuelles Vertragsverletzungsverfahren zur verspäteten Einreichung des Nationalen Energie- und Klimaplans zur Folge hat.

Österreichs Klimaziele im internationalen Kontext

Österreich verfolgt ehrgeizige klimatische Ziele, die im Rahmen internationaler Vereinbarungen wie dem Pariser Abkommen festgelegt wurden. Dieses trat 2016 in Kraft und hat das Ziel, die globale Temperaturerhöhung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen. Europäische Vorgaben zielen darauf ab, bis 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen, wobei eine Reduktion von 48 Prozent bis 2030 angestrebt wird. Informationen dazu finden sich auf der offiziellen Seite oesterreich.gv.at.

Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen, sowohl in Bezug auf die Budgettransparenz als auch auf die Erreichung der Klimaziele, in der österreichischen Politik weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Die Debatte um Ausgaben und Klimaschutz wird angesichts der notwendigen politischen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 sicher nicht abflauen.