FPÖ: Angriff auf Österreichs Neutralität – Fürst schlägt Alarm!

Österreich - Am 8. Juni 2025 äußerte sich Dr. Susanne Fürst, die Außenpolitik-, Europa- und Neutralitätssprecherin der FPÖ, klar gegen die Äußerungen der NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. In einem jüngsten Interview hatte diese die stets in der Verfassung verankerte Neutralität Österreichs als nicht politisch neutral eingestuft. Fürst kritisierte diese Aussage scharf und bezeichnete sie als unzutreffend sowie als Teil einer „Salamitaktik“ der Systemparteien, die die Neutralität und Souveränität des Landes untergraben würden. Die immerwährende Neutralität, so betonte sie, sei seit 1955 ein Fundament für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit in Österreich.

In der Debatte um die Neutralität warf Fürst der Regierung, insbesondere der „Verlierer-Ampel“ und der vorherigen Schwarz-Grün-Regierung, vor, diese essentielle Komponente der österreichischen Außenpolitik nicht zu respektieren. Ein zentraler Punkt ihrer Kritik ist die jüngste Einladung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die sie als Verletzung der Neutralität ansieht. Fürst warnte, dass eine Aushöhlung der Neutralität die Zukunft des Landes gefährden könnte und forderte eine Regierung, die diese Werte prioritär behandelt – und sieht dies nur mit der FPÖ als möglich. Die FPÖ sieht die immerwährende Neutralität als oberste Richtschnur in ihrer Außenpolitik.

Kritik an der Außenministerin

Meinl-Reisinger hingegen bezeichnete das Neutralitätsverständnis der FPÖ als verfassungsrechtlich absurd und unverantwortlich. Sie vertritt die Ansicht, dass die Bevölkerung längst verstanden habe, dass Neutralität allein keinen ausreichenden Schutz biete. Um diese Position zu belegen, verwies Fürst auf eine OGM-Umfrage, die zeigt, dass 82 Prozent der Österreicher die „immerwährende Neutralität“ als identitätsstiftend empfinden. Dieses starke Bekenntnis zur Neutralität würde demnach nicht nur während einer Krise Bestand haben, sondern auch die Grundlage für das gesellschaftliche Gefüge in Österreich darstellen.

Fürst wies auch darauf hin, dass eine falsche Einschätzung der Neutralität und des Neutralitätsgesetzes auf Unkenntnis der aktuellen internationalen Rahmenbedingungen zurückzuführen sei. Im Kontext der aktuellen politischen Landschaft kritisierte sie die systematische Untergrabung der Neutralitätspolitik durch die koalierende Regierung, die bereits unter der Vorgängerregierung einen Anfang genommen habe. Diese Kritik spiegelt sich auch in den jüngsten politischen Entwicklungen wider, in denen die FPÖ eine stärkere Rückbesinnung auf die Neutralität fordert.

Dimensionen und Geschichte der Neutralität

Die besondere Rolle der österreichischen Neutralität ist in ihrem geschichtlichen Kontext und in drei Dimensionen zu verstehen. Martin Senn beschreibt die Aspekte der Ausdeutung, Attraktivität und Abschreckung in der Neutralitätspolitik. Die Ausdeutung umfasst die innerstaatliche Diskussion über die Neutralität, während die Attraktivität Maßnahme zur Sicherstellung der Neutralität nach außen ergreift, wie Mediation in Konflikten oder die Beherbergung internationaler Organisationen. Abschreckung hingegen bedeutet, potenzielle Aggressoren davon abzuhalten, die Neutralität zu verletzen.

• Konsolidierung (1955): Beginn mit dem Neutralitätsgesetz, Eigenständigkeit der permanenten Neutralität.
• Expansion (1970er bis 1980er Jahre): Intensives Engagement in der Weltpolitik.
• Reorientierung: Fokussierung auf europäisches Umfeld nach dem Ost-West-Konflikt, u.a. Beitritt zur EU und NATO-Partnerschaft für den Frieden.
• Stagnation seit Mitte der 2000er-Jahre: Alle Parlamentsparteien bekennen sich zur Neutralität, doch es gibt eine De-Politisierung des Themas.

Die aktuelle politische Debatte unterstreicht somit die tief verankerte Bedeutung der Neutralität für die nationale Identität Österreichs. Die FPÖ sieht in einer Rückbesinnung auf diese Prinzipien die Grundlage für eine stabile und sichere Zukunft des Landes. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft und die öffentliche Meinung zu dieser essenziellen Frage in den kommenden Monaten weiterentwickeln werden.

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie in den Artikeln von OTS, FPÖ und auf dem Parlamentarischen Portal.