Ex-Ministerin Raab: Neue Hoffnung für die Migrationspolitik!

Lipa, Nordbosnien, Bosnien und Herzegowina - Ex-Ministerin Susanne Raab wird neue Chefin des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Diese Ernennung ist das Ergebnis eines monatelangen Auswahlprozesses, der von einer dreiköpfigen Kommission durchgeführt wurde, die aus Vertretern des ICMPD-Aufsichtsgremiums sowie einem internationalen Personalberater bestand. Raab, die zuletzt fünf Jahre als Integrationsministerin tätig war, wurde von der türkis-grünen Bundesregierung als österreichische Kandidatin nominiert. Ihre bevorstehende Rolle an der Spitze des Migrations-Thinktanks könnte einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Migrationspolitik ausüben, insbesondere in einem Kontext, der zunehmend von den Herausforderungen seit der Migrationskrise 2015 geprägt ist.

Das ICMPD wurde 1993 von der Schweiz und Österreich gegründet und betreibt mittlerweile Projekte in 90 Ländern mit 33 regionalen Büros. Das Ziel des ICMPD besteht darin, Mitgliedsstaaten und Partner bei einer wirksameren Migrationspolitik zu unterstützen. Diese Unterstützung umfasst die Beobachtung von Migrationsströmen sowie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Besonders nach der Migrationskrise im Jahr 2015/16 gewann das ICMPD an Bedeutung, was auch die umfangreiche Erfahrung von Raab im Migrationsrecht unterstreicht.

Die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik

Die Migrationssituation in Europa hat sich seit 2015 wesentlich verändert. In diesem Jahr war ein beispielloser Anstieg von Flüchtlingen und Migranten in der EU zu verzeichnen. Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge hielt sich zunächst in der Region auf, um auf ein Ende der Gewalt zu hoffen. Viele suchten jedoch später ein würdevolles Leben in Europa, was zu einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingsankünfte führte. Politische Reaktionen der EU waren unterschiedlich und häufig von Uneinigkeit geprägt, besonders bezüglich der Verteilung von Asylbewerbern.

Der Fokus der Migrationsströme verlagerte sich von traditionellen Routen wie der zentralen Mittelmeerroute hin zur Westbalkanroute. Diese Route galt als weniger riskant und kostengünstiger. Ein dramatischer Anstieg an Ankünften in den europäischen Ländern war die Folge. Im selben Zeitraum wurden 2015 in den 28 EU-Staaten 1,32 Millionen Asylanträge registriert, und die Zahl der Flüchtlinge aus Konfliktherden wie Syrien, Irak und Afghanistan stieg kontinuierlich an.

Gegensätzliche Reaktionen und gesetzliche Änderungen

Die Reaktionen der EU-Mitglieder auf die Migrationskrise führten zu hitzigen Debatten und einer Ost-West-Division über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Während einige Staaten Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen ergriffen, wurden in anderen Ländern Grenzkontrollen eingeführt und Zäune an den Grenzen errichtet. Diese dynamische Entwicklung führte auch zu einer Änderung von Asylgesetzen in mehreren Mitgliedstaaten und oftmals zu einer Verschärfung der Regelungen, die die Rechte von Asylsuchenden einschränkten.

Im Rahmen der Europäischen Agenda für Migration, die 2015 von der EU-Kommission vorgelegt wurde, wurden verschiedene Maßnahmen zur Reform der Migrationspolitik vorgeschlagen. Zu den Zielen gehörten die Bekämpfung von Schleusern, die Reduzierung irregulärer Migration sowie die Schaffung eines Verteilungssystems für Asylbewerber. Trotz dieser Initiativen war die Umsetzung schwierig, und zahlreiche Pläne blieben bis zum heutigen Tag ungeklärt oder unvollständig.

Die Position von Susanne Raab beim ICMPD eröffnet neue Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die europäischen Migrationsstrategien. Ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Migration könnten entscheidend sein, um vorankommende Lösungen in einem komplexen und herausfordernden politischen Umfeld voranzubringen. Die Entwicklung und Ergebnisse ihrer Arbeit werden nicht nur für Österreich, sondern auch für die gesamte europäische Migrationspolitik von Bedeutung sein.