Europa wehrt sich: Digitale Souveränität jetzt verteidigen!

Wien, Österreich - Am 1. Juni 2025 hat der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Dringlichkeit hervorgehoben, die digitale Souveränität Europas aktiv zu verteidigen. In einer aktuellen Stellungnahme forderte Hattmannsdorfer die Einführung klarer Regeln, um öffentliche Aufträge an europäische Infrastruktur zu binden und somit Abhängigkeiten zu vermeiden. Die zentralen Elemente dieser Forderung zielen darauf ab, die europäische Unabhängigkeit in einer zunehmend geopolitischen und technologieabhängigen Welt zu stärken. Diese Notwendigkeit wird durch die Tatsache untermauert, dass über 80% der digitalen Technologien in Europa aus dem Ausland stammen und 70% der weltweit genutzten KI-Basismodelle aus den USA kommen, wie der EuroStack-Report zeigt, der von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde und wichtige Handlungsempfehlungen für die digitale Souveränität präsentiert.

Hattmannsdorfer sieht die Vergabe von Cloud-Diensten an europäische Unternehmen nicht nur als Sicherheitsmaßnahme, sondern auch als bedeutende industriepolitische Chance. Unterstützung erhielt er von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, der die Einführung einer Souveränitätsklausel im EU-Vergaberecht vorantreibt. Um das Ziel der digitalen Unabhängigkeit zu erreichen, werden drei Kernpunkte gefordert: Erstens sollen Speicher und Verarbeitung sensibler öffentlicher Daten innerhalb der EU stattfinden. Zweitens muss der Zugriff durch Drittstaaten, insbesondere solcher durch den US-Cloud-Act, ausgeschlossen werden. Drittens ist eine Bevorzugung öffentlicher Cloud- und Digitaldienst-Vergaben an Anbieter mit Infrastruktur in der EU vorgesehen.

Neue Vergabekriterien der EU-Kommission

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an neuen Regeln für die öffentliche Beschaffung, die mehr Effizienz und Innovation fördern sollen. Dabei geht es auch um die Förderung europäischer Produkte in strategischen Sektoren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bis Ende des Jahres wird eine offizielle Position entwickelt, wobei Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Der Branchenverband Digitaleurope, der Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Apple vertritt, wehrt sich gegen die Bevorzugung europäischer Produkte und Dienstleistungen. Trotzdem unterstützen Initiativen wie die Euro-Stack-Initiative die Stärkung der europäischen digitalen Industrien und appellieren an die Behörden, verstärkt in Europa zu kaufen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern.

Die Euro-Stack-Initiative fordert nicht nur einen Kauf von Produkten aus der EU, sondern stellt klar, dass es um die gesamte digitale Lieferkette geht, nicht nur um Software. Der Lobbyverband europäischer Open-Source-Unternehmen plädiert dafür, dass offene Software bei öffentlichen Aufträgen eine Pflicht wird, um die digitale Souveränität weiter zu stärken.

Der EuroStack-Report

Der EuroStack-Report, der in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und weiteren Partnern erarbeitet wurde, gliedert sich in drei Hauptteile. Er behandelt die Vision für eine gemeinsame digitale Infrastruktur, die Analyse der digitalen Souveränität sowie konkrete Handlungsempfehlungen zur Priorisierung europäischer Lösungen. Ein zentrales Anliegen dieser Initiative ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, der die Innovationskraft stärken und europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger machen soll.

Im Kontext geopolitischer Verwerfungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Europa seine digitale Unabhängigkeit neu definiert und Strategien entwickelt, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Die unternehmerische Abhängigkeit von ausländischen Technologien ist eine Dauerbaustelle, die es zu beheben gilt, um nicht nur die Innovationskraft zu sichern, sondern auch die eigene digitale Infrastruktur zu stärken. Daher wird der Ruf nach einer nachhaltigen und selbständigen europäischen Technologie- und Dienstleistungslandlandschaft laut, die unerlässlich für die Zukunft Europas ist.

Informationen zu diesen Entwicklungen finden Sie in den Berichten von OTS, Netzpolitik und ReframeTech.