Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250601_OTS0015/zollstreit-ist-warnsignal-europa-muss-seine-digitale-souveraenitaet-verteidigen):
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont die Notwendigkeit, die digitale Souveränität Europas zu verteidigen.
- Er fordert klare Regeln, um öffentliche Aufträge an europäische Infrastruktur zu binden und Abhängigkeiten zu vermeiden.
- Hattmannsdorfer sieht Cloud-Vergaben an europäische Unternehmen als Sicherheits- und industriepolitische Chance.
- Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll unterstützt die Forderung nach einer Souveränitätsklausel im EU-Vergaberecht.
- Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Vergabekriterien zu ändern, um digitale Unabhängigkeit zu stärken.
- Drei Kernpunkte der Forderung:
1. Speicherung und Verarbeitung sensibler öffentlicher Daten sollen innerhalb der EU erfolgen.
2. Zugriff durch Drittstaaten, z.B. durch den US-Cloud-Act, muss ausgeschlossen werden.
3. Bevorzugung öffentlicher Cloud- und Digitaldienst-Vergaben an Anbieter mit Infrastruktur in der EU.
- Die Umsetzung soll unbürokratisch über technische Spezifikationen und ein europäisches Gütezeichen erfolgen.
- Hattmannsdorfer besuchte das A1 Next Generation Datacenter in Wien, wo Daten ausschließlich in Österreich gespeichert werden.
- A1 Telekom Austria ist zu 28 Prozent im Eigentum der Republik über die ÖBAG.
- Hattmannsdorfer informierte sich über Kapazitäten und Sicherheitsstandards des Rechenzentrums.
- Thomas Arnoldner, Group Deputy CEO der A1 Group, hebt die Bedeutung sicherer europäischer Cloud-Infrastrukturen hervor.
Source 2 (https://netzpolitik.org/2025/digitale-souveraenitaet-eu-kommission-arbeitet-an-vergabekriterien/):
- Die EU-Kommission arbeitet an neuen Regeln für die öffentliche Beschaffung.
- Ziel: Mehr Effizienz, Vereinfachung, Geld sparen und Innovation fördern.
- Geopolitische Verwerfungen führen zu Vorrang für europäische Produkte in bestimmten strategischen Sektoren.
- Ziel ist die Versorgungssicherheit bei bestimmten Technologien, Produkten und Dienstleistungen.
- Die EU-Kommission plant, bis Ende des Jahres eine Position zu entwickeln.
- Zuletzt wurden Meinungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeholt.
- Der Branchenverband „Digitaleurope“ wehrt sich gegen den Vorzug europäischer Produkte und Dienstleistungen.
- Digitaleurope hat Mitglieder wie Microsoft, Amazon, Apple, Dell, Hewlett-Packard und AMD.
- Cristina Caffarra von der Euro-Stack-Initiative unterstützt die europäische Verankerung digitaler Industrien.
- Die Initiative fordert, dass europäische Behörden in Europa kaufen, um europäischen Unternehmen eine Rolle zu sichern.
- Caffarra betont, dass es um die gesamte Lieferkette geht, nicht nur um Software.
- Der Lobbyverband europäischer Open-Source-Unternehmen Apell fordert, dass offene Software bei der öffentlichen Vergabe verpflichtend wird.
Source 3 (https://www.reframetech.de/2025/04/03/eurostack-europas-digitale-zukunft-gestalten/):
- Der EuroStack-Report zeigt Wege zur digitalen Souveränität Europas durch eigene Infrastruktur und weniger Abhängigkeit von ausländischen Tech-Giganten.
- Der Policy Brief „EuroStack: Sicherstellung der digitalen Souveränität Europas“ fasst wichtige Erkenntnisse und strategische Maßnahmen zusammen.
- Über 80% der digitalen Technologien in Europa stammen aus dem Ausland, 70% der weltweit genutzten KI-Basismodelle kommen aus den USA.
- Europäische Unternehmen tragen nur 7% zu globalen Forschungsausgaben im Bereich Software und Internet bei.
- Die Abhängigkeit von ausländischen Technologien gefährdet Europas Innovationskraft und digitale Souveränität.
- Der EuroStack-Report wurde von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben und von einem Partnerkonsortium unterstützt, darunter Stiftung Mercator, UCL Institute for Innovation and Public Purpose und Centre for European Policy Studies.
- Der Report wurde von einem Autorenkollektiv verfasst, zu dem auch Prof. Paul Timmers, Dr. Fausto Gerone und Prof. Francesca Bria gehören.
- Der Bericht gliedert sich in drei Teile:
1. **Die EuroStack-Initiative**: Vision zur Nutzung europäischer industrieller Stärken für eine gemeinsame digitale Infrastruktur, Förderung von Projekten in Schlüsselbranchen durch Open-Source-Innovation.
2. **Politische Ökonomie der digitalen Souveränität**: Analyse der Abhängigkeiten Europas bei Rohstoffen, Halbleitern, Cloud-Computing und KI, sowie Handlungsoptionen zur Stärkung der digitalen Souveränität.
3. **Blueprint für eine europäische digitale Industriepolitik**: Konkrete Handlungsempfehlungen für Investitionen, Regulierung und öffentliche Beschaffung zur Priorisierung europäischer Lösungen.
- Ziel ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, der Innovation fördert und europäische Unternehmen wettbewerbsfähig macht.
- Die Veranstaltung „Toward European Digital Independence: Building the EuroStack“ fand am 24. September 2024 im Europäischen Parlament statt, organisiert von einer parteiübergreifenden Gruppe von Europaabgeordneten.
- Ziel der Veranstaltung war die Stärkung der digitalen Unabhängigkeit Europas, mit Beiträgen von Vertretern der Europäischen Kommission und internationaler Partnerländer.
- Die Bertelsmann Stiftung beauftragte den Bericht, um eine Roadmap zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas bereitzustellen.