EU führt 2-Euro-Paketgebühr ein: Fairer Handel für alle?

Wien, Österreich - Die Europäische Union plant, eine Paketgebühr von 2 Euro auf Direktimporte aus Drittstaaten wie China einzuführen. Diese Ankündigung wurde von EU-Handelskommissar Maros Šefčovič gemacht und ist Teil eines umfassenden Maßnahmenplans, der unter anderem darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsbedingungen für hiesige Händler zu verbessern. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will äußerte sich positiv zu dieser Initiative, die eine entscheidende Forderung aus dem PLAN H sowie dem Aktionsplan von HV und Greenpeace darstellt.

Der Hintergrund der geplanten Gebühr ist die alarmierende Zunahme von Paketen aus Fernost, insbesondere von Anbietern wie Temu und Shein. Im Jahr 2024 wird die Zahl der Pakete mit Warenwerten unter 150 Euro voraussichtlich 4,6 Milliarden erreichen, von denen 91 Prozent aus China stammen. Viele dieser Sendungen sind zudem falsch deklariert, was den Wettbewerbsdruck auf lokale Händler erheblich erhöht und einen geschätzten Schaden von 4,5 Milliarden Euro für den österreichischen Handel nach sich zieht.

Geplante Maßnahmen zur Unterstützung der Zollbehörden

Die Einführung der Paketgebühr soll nicht nur den Wettbewerb fairer gestalten, sondern auch die Zollbehörden in der Kontrolle der Billigimporte unterstützen. Durch die Erhebung einer Gebühr von 2 Euro auf Direktverkäufe und 0,50 Euro für vorab gelagerte Artikel soll ein Teil der Ressourcen zur besseren Überwachung der Eingänge verwendet werden. Diese Maßnahme wird auf breite Zustimmung in der Handelslandschaft stoßen. Der Digitalverband Bitkom fordert jedoch noch stärkere Kontrollen und eine Aufhebung der Zollfreigrenze von derzeit 150 Euro.

Maros Šefčovič betont die Notwendigkeit geeigneter Instrumente für die Zollbehörden, um den Herausforderungen der Paketflut zu begegnen und gleichzeitig Sicherheitsstandards in der EU zu gewährleisten. Diese Zielsetzung hat auch internationale Dimensionen, da die EU in ihrer Strategie auf Umweltschutz, Verbraucherschutz und internationale Zusammenarbeit abzielt.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Die angekündigte Paketgebühr wird von verschiedenen Wirtschaftsverbänden, einschließlich des Handelsverbands Deutschland, als Schritt in die richtige Richtung wahrgenommen. Solche Regelungen sollen für gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer sorgen. Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die die neuen Regelungen als verpasste Chance für die Schaffung eines fairen Online-Marktes betrachten. Der vzbv fordert strengere Sorgfaltspflichten für Online-Marktplätze und eine klare Haftung der Betreiber, falls Verbraucherrechte missachtet werden.

Die drohende Zunahme von Beschwerden seitens der europäischen Einzelhändler über unlauteren Wettbewerb ist nicht zu übersehen. Daher wird die Debatte um eine gerechte Handelsstrategie zunehmend intensiver, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Leitveranstaltungen, wie den eCommerce Day, der am 12. Juni in Wien stattfinden wird. Hier wird das Thema Fair Commerce im Mittelpunkt stehen und könnte weiteren Anstoß zur Reform des Online-Handels geben.

Die geplante Paketgebühr lässt sich somit als eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Online-Handel sowie zur Entlastung der Zollbehörden verstehen und könnte eine Wende in der Handelsstrategie der EU markieren.

Insgesamt wird erwartet, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen schnell vorangetrieben wird, um die Quote an gefälschten oder schadhaften Waren zu reduzieren und die Sicherheit der türkischen Verbraucher zu gewährleisten.

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