Ermittlungen gegen Eduardo Bolsonaro: Drohungen gegen Justiz im Fokus!

Brasilien - Am 27. Mai 2025 wird die brasilianische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Eduardo Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, einleiten. Eduardo Bolsonaro wird vorgeworfen, „Drohungen“ gegen Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausgesprochen zu haben, die gegen seinen Vater ermitteln. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hat in einem Schreiben an das Oberste Gericht diese Vorwürfe festgehalten und sei eine ernsthafte Angelegenheit, die nicht ignoriert werden kann. Eduardo Bolsonaro wird zudem beschuldigt, Sanktionen gegen die genannten Personen beantragt zu haben, die den Entzug von Visa und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen.

In einem anderen Kontext hat US-Außenminister Marco Rubio angekündigt, dass die USA möglicherweise Sanktionen gegen Richter Alexandre de Moraes in Erwägung ziehen, der in einem Verfahren gegen Jair Bolsonaro involviert ist. Eduardo Bolsonaro hat Rubios Erklärung in sozialen Netzwerken positiv aufgenommen, was die politische Konfrontation weiter anheizt. Sein Vater, Jair Bolsonaro, wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva versucht zu haben. Das Oberste Gericht hat im Mai mit den Anhörungen wichtiger Zeugen in diesem Verfahren begonnen.

Politische und rechtliche Konsequenzen

Bei einer Verurteilung droht Jair Bolsonaro eine Gefängnisstrafe von über 40 Jahren. Aufgrund unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe ist er derzeit vom politischen Amt ausgeschlossen und kann nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen. Oft bezeichnet als „Tropen-Trump“ hat Jair Bolsonaro, in einem Interview mit der Wall Street Journal im November 2022, die Hoffnung geäußert, dass Donald Trump Druck auf die brasilianische Justiz ausüben möge, um seine Situation zu beeinflussen.

Diese Entwicklungen kommen zu einer Zeit, in der Brasilien im Korruptionsindex 2023 von Transparency International um zehn Plätze abgerutscht ist und jetzt auf Rang 104 von 180 Staaten steht. Damit schneidet Brasilien schlechter ab als vergleichbare Schwellenländer wie China (76), Südafrika (83) und Indien (93). Die Organisation kritisiert die politische Agitation der Justiz und den Rückgang in der Korruptionsbekämpfung.

Korruption und ihre Auswirkungen

Die brasilianische Justiz sieht sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Richter Dias Toffoli vom Obersten Gerichtshof hat kürzlich die Zahlung einer Geldbuße von 8,5 Milliarden Reais (ca. 1,5 Milliarden Franken) durch den Baukonzern Novonor, ehemals Odebrecht, ausgesetzt. Odebrecht hat Korruption zugegeben und war im größten Korruptionsskandal Brasiliens, dem Lava-Jato-Verfahren ab 2014, verwickelt.

Toffoli erklärte die Urteile des Lava-Jato-Verfahrens gegen Odebrecht für ungültig, da die Beweise nicht rechtmäßig erhoben worden seien. Ferner erließ er der J&F-Holding des Fleischkonzerns JBS eine Strafzahlung von 10,3 Milliarden Reais (1,8 Milliarden Franken). Es wird erwartet, dass auch andere Unternehmen, die vom Lava-Jato-Verfahren betroffen sind, ihre Strafen annulliert bekommen. Diese Entwicklungen haben zu einem spürbaren Rückgang des gesellschaftlichen Konsenses für effektive Korruptionsbekämpfung in Brasilien geführt.

In diesem komplexen Gefüge wird deutlich, dass die brasilianische Justiz zunehmend zwischen politischem Druck und ihrer Pflicht zur Sicherstellung von Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit hin- und hergerissen ist. Das fehlerhafte Zusammenspiel zwischen Rechtsprechung und Politik hat nicht nur die Rechtssicherheit in Brasilien geschwächt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen infrage gestellt.