Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3796725):
- Die brasilianische Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen gegen Eduardo Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
- Eduardo Bolsonaro wird vorgeworfen, „Drohungen“ gegen Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausgesprochen zu haben, die gegen seinen Vater ermitteln.
- Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hat ein Schreiben an das Oberste Gericht veröffentlicht, in dem die Vorwürfe dargelegt sind.
- Eduardo Bolsonaro soll zudem Sanktionen gegen die genannten Personen beantragt haben, darunter den Entzug von Visa und das Einfrieren von Vermögenswerten.
- US-Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass die USA möglicherweise Sanktionen gegen Richter Alexandre de Moraes in Erwägung ziehen, der an einem Verfahren gegen Jair Bolsonaro beteiligt ist.
- Eduardo Bolsonaro hat Rubios Erklärung in sozialen Netzwerken positiv kommentiert.
- Gegen Jair Bolsonaro wird wegen des Verdachts ermittelt, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva versucht zu haben.
- Das Oberste Gericht hat im Mai mit Anhörungen wichtiger Zeugen in diesem Fall begonnen.
- Bei einer Verurteilung könnte Jair Bolsonaro eine Gefängnisstrafe von über 40 Jahren drohen.
- Jair Bolsonaro darf aufgrund unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und kann nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen.
- Er wird oft als „Tropen-Trump“ bezeichnet und hat in einem Interview im November 2022 gehofft, dass Donald Trump Druck auf die brasilianische Justiz ausüben wird.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/brasilien-eduardo-bolsonaro-staatsanwaltschaft-ermittlungen-drohungen):
- Die Staatsanwaltschaft in Brasilien plant Ermittlungen gegen Eduardo Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
- Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hat ein Schreiben an das oberste Gericht geschickt, in dem "Drohungen" von Eduardo Bolsonaro gegen Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die gegen seinen Vater ermitteln, angeführt werden.
- Eduardo Bolsonaro soll zudem Sanktionen gegen diese Personen beantragt haben, einschließlich des Entzugs von Visa und des Einfrierens von Vermögenswerten.
- US-Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass die USA möglicherweise Sanktionen gegen Richter Alexandre de Moraes verhängen könnten, der an einem Verfahren gegen Jair Bolsonaro beteiligt ist.
- Eduardo Bolsonaro hat Rubios Erklärung in sozialen Netzwerken positiv kommentiert.
- Jair Bolsonaro wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva versucht zu haben.
- Im Mai 2023 begann das oberste Gericht mit Anhörungen wichtiger Zeugen in diesem Fall.
- Bei einer Verurteilung könnte Jair Bolsonaro eine Gefängnisstrafe von über 40 Jahren drohen.
- Aufgrund unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe darf Jair Bolsonaro derzeit kein politisches Amt ausüben und nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen.
- Jair Bolsonaro hat in einem Interview mit der Wall Street Journal im November 2022 geäußert, dass er hoffe, Donald Trump werde Druck auf die brasilianische Justiz ausüben.
Source 3 (https://www.nzz.ch/international/brasilien-korruption-nimmt-zu-die-justiz-agiert-zunehmend-politisch-ld.1777719):
- Brasilien hat im Korruptionsindex 2023 von Transparency International 10 Positionen verloren und steht nun auf Rang 104 von 180 Staaten.
- Brasilien schneidet schlechter ab als vergleichbare Schwellenländer wie China (76), Südafrika (83) und Indien (93).
- Die Organisation kritisiert, dass die Justiz zunehmend politisch agiert und ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommt.
- Richter Dias Toffoli vom Obersten Gerichtshof hat die Zahlung einer Geldbuße von 8,5 Milliarden Reais (ca. 1,5 Milliarden Franken) durch den Baukonzern Novonor (ehemals Odebrecht) ausgesetzt.
- Odebrecht hat Korruption zugegeben und war im Lava-Jato-Verfahren ab 2014 involviert, dem größten Korruptionsskandal in Brasilien.
- Toffoli erklärte alle Urteile des Lava-Jato-Verfahrens gegen Odebrecht für ungültig, da die Beweise nicht rechtmäßig erhoben worden seien.
- Im Dezember 2023 erließ Toffoli der J&F-Holding des Fleischkonzerns JBS eine Strafzahlung von 10,3 Milliarden Reais (1,8 Milliarden Franken).
- Es wird erwartet, dass weitere Unternehmen, die vom Lava-Jato-Verfahren betroffen sind, ihre Strafen annulliert bekommen.
- Der Korruptionsbericht von Transparency International zeigt einen Rückgang der Korruptionsbekämpfung in Brasilien.
- Brasilien hatte 2013 mit Rang 69 unter 175 Staaten seine beste Platzierung im Korruptionsindex.
- Die Regierung von Jair Bolsonaro (2019–2022) hat die Korruptionsbekämpfung erheblich geschwächt.
- Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr für eine effektive Korruptionsbekämpfung in Brasilien.
- Unter Präsident Lula da Silva (seit 2023) wurden die Kontrollinstanzen des Staates weiter geschwächt.
- Der Bericht kritisiert Budgetzuweisungen im Kongress ohne Rechenschaftspflicht und die Besetzung des Obersten Gerichtshofes durch Lulas Anwalt Cristiano Zanin und Justizminister Flávio Dino.
- Toffoli sieht sich in dem Bericht mehrfach mit Interessenkonflikten konfrontiert, da er als Empfänger von Schmiergeldzahlungen genannt wird und seine Frau für J&F arbeitet.
- Toffoli fordert eine Untersuchung, ob Transparency International unberechtigt staatliche Gelder erhalten hat.
- Lula hat den Lava-Jato-Prozess als geheime Absprache zwischen Richtern und Staatsanwälten bezeichnet.