Doppelbudget 2025-2026: Schock für Menschen mit Behinderungen!

Österreich - Das Doppelbudget 2025 und 2026 wird erhebliche Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben, wie der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) feststellt. Die geplanten Maßnahmen umfassen sowohl positive als auch negative Aspekte, die insbesondere die finanzielle Entlastung und die berufliche Inklusion betreffen. Besonders hervorzuheben ist die geplante Valorierung des Pflegegeldes in den kommenden Jahren, die eine Verbesserung für viele Betroffene darstellt.

Eine weiterhin unbeschränkte Möglichkeit für Menschen mit Behinderungen, geringfügig zum Arbeitslosengeld dazu zu verdienen, wurde ebenfalls gesichert. Dies ist ein wichtiges Signal für die Integration in den Arbeitsmarkt. Jedoch gibt es auch gravierende negative Entwicklungen: Die Erhöhungsbeträge der Familienbeihilfe werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht valorisiert, was zu einem langfristigen Wertverlust führt.

Negative Veränderungen im Erwachsenenschutzrecht

Zusätzlich plant die Regierung Verschlechterungen im Erwachsenenschutzrecht. Die Frist für die Erneuerung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung soll sich von drei auf fünf Jahre verlängern. Außerdem wird das verpflichtende Clearing bei Erneuerungsverfahren gestrichen. Diese Maßnahmen könnten die Unterstützung für betroffene Personen erheblich einschränken.

Im Bereich der beruflichen Inklusion erwartet der ÖBR eine Finanzierungslücke von etwa 35 Millionen Euro im Ausgleichstaxfonds für 2026. Dies könnte die Unterstützung von rund 11.000 Förderfällen gefährden. Der Zuschuss zum Ausgleichstaxfonds wird schrittweise von 65 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro gesenkt. Dies wirkt sich direkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen aus.

Um die negativen Folgen dieser Kürzungen zu vermeiden, fordert der ÖBR eine aktive Einbeziehung in die Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle und die Ausgestaltung der Kürzungen. Pilotprojekte zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz und für inklusive Arbeit werden in den Jahren 2025 und 2026 ohne neue finanzielle Mittel auskommen müssen, was die Entwicklung neuer Initiativen stark hemmt. Klaus Widl, stellvertretender Geschäftsführer des ÖBR, hebt die Dringlichkeit einer sicheren Finanzierung für zentrale Bereiche wie die Persönliche Assistenz hervor.

Inklusion am Arbeitsplatz

Parallel zu den Entwicklungen im Budgetbereich zeigen sich in Deutschland ähnliche Herausforderungen. Laut der Agentur für Arbeit leben dort rund 10,4 Millionen Menschen mit Behinderungen, von denen nur etwa die Hälfte erwerbstätig ist oder über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen liegt bei fast 11 Prozent, während sie bei Menschen ohne Behinderungen nur 5,7 Prozent beträgt.

Obwohl Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, Menschen mit Behinderungen einzustellen oder eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, zögern viele, diese Verantwortung zu übernehmen. Vorurteile und Unsicherheiten stellen nach wie vor Hindernisse für die Einstellung dar. Reha-Beraterin Marion Winger betont die Bedeutung von Aufklärung und Offenheit auf Arbeitgeberseite.

Erfolgreiche Beispiele wie das von Dariean Bahr, der aufgrund eines Rückenmarksinfarktes ins Rollstuhlverband wurde, zeigen jedoch, dass es möglich ist, Menschen mit Behinderungen erfolgreich in den arbeidsmarkt zu integrieren. Mit der Unterstützung der Agentur für Arbeit und seines Arbeitgebers konnte Bahr nach einer Reha-Maßnahme einen behindertengerechten Arbeitsplatz im Büro finden. Der Prozess von der Planung bis zur Arbeitsaufnahme dauerte lediglich sieben Monate, und die Integrationsmaßnahmen wurden zum Großteil finanziert.

Die Unterstützung von Arbeitgebern bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird durch den Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit erleichtert. Damit wird nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern auch den Unternehmen, die von einem vielfältigen Team profitieren können.

Zusammenfassend zeigt sich, dass sowohl das Doppelbudget 2025 und 2026 in Österreich als auch die aktuelle Situation in Deutschland Handlungsbedarf aufweisen, um eine bessere Integration und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Ein dialogischer Ansatz und eine klare Finanzierung sind unerlässlich, um Inklusion in allen Bereichen zu fördern.