Dick-Pics werden ab September 2023 strafbar: Polizei schlägt Alarm!

Österreich - Ab dem 1. September 2023 wird in Österreich das unaufgeforderte Versenden von Penisbildern, auch bekannt als Dick-Pics, strafbar. Diese Regelung ist eine Ergänzung des Paragrafen 218 StGB, welcher sich mit sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen befasst. Laut Krone können die Strafen für solche Übertragungen bis zu sechs Monate Haft oder Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen betragen.

Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, das Versenden von Genitalbildern als belästigend zu klassifizieren, sobald es als solches wahrgenommen wird. Die neuen Bestimmungen gelten für alle gängigen Kommunikationsmittel wie SMS, MMS, E-Mails, Sofortnachrichten, Posting, AirDrop und Bluetooth.

Reaktionen und Bedenken

Die Österreichische Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) hat Bedenken geäußert und spricht von einer möglichen „überschießenden Kriminalisierung“ des Verhaltens, besonders bei Jugendlichen. Die Kammer fordert eine Einschränkung der Regelung auf schwerwiegendere Fälle und weist darauf hin, dass Empfänger häufig die Möglichkeit haben, Belästiger durch Blockierung zu stoppen. Diese Hinweise wurden auch von Die Presse aufgegriffen, die ebenfalls die bevorstehende Begutachtungsfrist für das Verbot betont.

Bereits existierende Gesetze, wie der Paragraf 107c StGB, unter Strafe stellen, wenn unaufgefordert Genitalbilder an eine größere Anzahl von Menschen gesendet werden. Hier sind die Strafen erheblich strenger, mit möglichen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bis zu 720 Tagessätzen. Die ÖRAK schlägt vor, den Anwendungsbereich von Paragraf 107c auf private Belästigungen auszudehnen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Vor dem Hintergrund dieser neuen Regelung ist es auch wichtig, den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Laut beauftragte-missbrauch.de sollen nationale Gesetze und internationale Verträge dazu dienen, Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu schützen. Das Ziel ist, in erster Linie zu vermeiden, dass es überhaupt zu Übergriffen kommt. Der Schutz von Kindern im digitalen Raum, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, ist von besonders hoher Bedeutung.

Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht nur Täter belangen, sondern auch das Wohl der Betroffenen in den Vordergrund stellen. Insbesondere wird darauf geachtet, dass Kinderrechte und Schutzpflichten auch in der digitalen Kommunikation gewahrt bleiben. In diesem Kontext ist die bevorstehende Regelung zum Verbot des Versendens von Dick-Pics ein Schritt in die richtige Richtung.