Bundesschatz jetzt auch für öffentliche Einrichtungen – Wie viel sparen sie?

Österreich - Der Bundesschatz, eine sichere und risikoarme Geldanlage, ist ab sofort auch für den öffentlichen Sektor zugänglich. Öffentliche Einheiten wie Bundesländer, Gemeinden, Universitäten und öffentliche Unternehmen können nun ihre Ersparnisse direkt in Staatsanleihen anlegen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gab die Neuerung am Montag bekannt und erklärte, dass dies neue Optionen für die öffentliche Hand schaffen wird. Aktuell verwalten etwa 110.000 private Anleger insgesamt vier Milliarden Euro in Bundesschätzen.

Öffentliche Einheiten profitieren von den niedrigen Finanzierungskosten des Staates. Mit den neuen Möglichkeiten im Rahmen des Bundesschatzes könnte die Schuldenquote der Republik Österreich signifikant reduziert werden. Diese Bundesschätze sind fix verzinste Wertpapiere der Republik Österreich, die ohne Spesen oder Gebühren erhältlich sind. Sie sind in verschiedenen Laufzeiten verfügbar: von einem Monat bis zu einem Jahr, einschließlich einer täglich fälligen Variante, ab einem Mindestbetrag von 100 Euro.

Auswirkungen auf die Verschuldung

Derzeit liegen bis zu 30 Milliarden Euro von öffentlichen Einheiten bei Banken, die durch eine vollständige Veranlagung in Bundesschätzen die Verschuldung des Bundes um bis zu sieben Prozent senken könnten. Schulden zwischen staatlichen Sektoren werden in die Berechnung der Staatsschuldenquote nicht einbezogen. Währenddessen stiegen am Montag die Renditen der zehnjährigen österreichischen Benchmark-Anleihe um fünf Basispunkte auf 2,95 Prozent, was auf die anhaltende Unsicherheit in den Finanzmärkten hindeutet berichtet die Krone.

Einige anpassungen im Finanzsektor und der Umgang mit den öffentlichen Finanzen werden durch neue europäische Fiskalregeln beeinflusst, die Ende April 2024 in Kraft traten. Diese beinhalten spezifische Obergrenzen für das Wachstum der Netto-Primärausgaben, um Defizit- und Schuldenziele zu erreichen. Gleichzeitig wurden 22 von 27 Mitgliedstaaten aufgefordert, Fiskalpläne einzureichen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die staatlichen Finanzen eingehalten werden.

Fiskalische Rahmenbedingungen und deren Herausforderungen

In Deutschland selbst ist die strukturelle Neuverschuldung seit 2011 ein entscheidendes Kriterium zur Einhaltung der Schuldenregel gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes. Die Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme liegt bei 0,35 Prozent des nominalen BIP vermerkt das Bundesfinanzministerium. Ein entscheidender Moment war die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023, das das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärte und somit eine Klärung der finanziellen Bedingungen notwendig machte.

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die 2024 beschlossen wurde, sieht vor, dass ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bis zu 500 Milliarden Euro gebildet werden kann. In den letzten Jahren gab es signifikante Defizite, insbesondere während der Corona-Pandemie, doch Prognosen zeigen einen Rückgang der Defizitquote auf etwa -2,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 laut den monatlichen Berichten der Bundesbank.

Die Entwicklung der Schuldenquoten ist in vielen europäischen Staaten entscheidend, und es wird eine stringente Umsetzung der Regeln gefordert, um solide Staatsfinanzen zu sichern. In einigen hoch verschuldeten Ländern, wie Italien und Frankreich, könnten die Schuldenquoten bis 2026 weiterhin steigen, was zusätzliche Herausforderungen für die Finanzpolitik mit sich bringt.